Aus der Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat

Antrag auf eine Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Stadtentwicklung - WLAN

Sehr geehrter Herr Hartmüller,

die unterzeichneten Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und Stadtentwicklung beantragen gem. § 46 Abs. 5 i.V.m. §34 Abs. 1 GemO eine Sitzung des genannten Ausschusses.

Gegenstand der Beratung soll der Status des freien WLAN in der Stadt Kirchheimbolanden und eventuelle Pläne für dessen Erweiterung, Ergänzung oder Neubau sein.

Einem Wortbeitrag in der Ratssitzung am 30.11.16 war zu entnehmen, dass die e-rp GmbH Alzey plant das Konzept eines in Alzey realisierten WLANs auch der Stadt Kirchheimbolanden anzubieten. Wie Zeitungsberichten aus Alzey zu entnehmen ist, handelt es sich dabei um ein Netz, das kommerziell betrieben wird und für Nutzer teilweise kostenlos ist. Weiterhin sind den Berichten Informationen zu entnehmen, die darauf schließen lassen, dass der Aufbau des Netzes vermutlich einen Investitionszuschuss der Stadt Kirchheimbolanden erfordern wird. Im Gegensatz dazu basiert das derzeit in Kirchheimbolanden existierende WLAN der Freifunkinitiative Westpfalz organisatorisch und in der Realisierung auf dem ehrenamtlichen Engagement von Privat- und Geschäftsleuten unserer Stadt – und ist für Nutzer kostenlos.

Dem Ausschuss sollten in der beantragten Sitzung die wesentlichen Grundzüge der beiden Konzepte, deren Unterschiede und die Grenzen einer parallelen Implementierung der beiden WLANs adäquat erläutert werden. Wir schlagen vor neben Vertreter(n) der e-rp GmbH auch Vertreter der Freifunkinitiative einzuladen. Wir gehen davon aus, dass Ehrenamtliche der Freifunkinitiative dessen Konzept optimal erläutern und vertreten können. Daneben sehen wir in der Möglichkeit ihre Arbeit dem Ausschuss des Stadtrates vorzustellen auch eine Form der öffentlichen Anerkennung ihres Engagements. Als Kontaktperson der Freifunkinitiative schlagen wir Herrn Nick Janson (Kirchheimbolanden) vor. 

Da der Beratungsgegenstand Pläne der e-rp GmbH umfasst, verzichten wir ausdrücklich auf die unverzügliche Einberufung gem. §34 Abs.1 GemO. Wir bitten allerdings darum, dass die Sitzung innerhalb des 1. Quartals 2017 stattfindet. 

Mit freundlichen Grüßen

Monika Sandmeier                                        Torsten Pfeiffer

 

Frank Partsch                                                 Andreas Müller

 

Stadtführung per Smartphone in Kirchheimbolanden

In der Sitzung des Stadtrates am 30.11.16 hat die SPD - Fraktion folgenden Vorschlag eingebracht:

Sehr geehrter Herr Hartmüller,

durch das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, verschiedener Vereine und der Unterstützung der Stadt verfügt Kirchheimbolanden inzwischen über ein großflächiges Freifunknetz. Es ist sinnvoll, dieses Netz auch für Angebote an unsere Gäste zu nutzen.

Eine Möglichkeit wäre die Bereitstellung von Audio- Files, die es unseren (Kurzzeit- )Gästen erlauben würde, spontan einen  individuellen geführten Stadtrundgang zu unternehmen.

Die Informationen zu historischen Gebäuden oder Einrichtungen könnten als einzelne Audio- Files auf der Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt werden. Eine sinnvolle Strukturierung des Angebotes, kombiniert mit einer entsprechenden Namensgebung der Files, die sich z.B. an den Punkten des ausgeschilderten Stadtrundganges orientieren könnte,  oder der Abruf via eines, an den betreffenden Orten angebrachten, QR- Codes erübrigt die Verwendung einer speziellen Software.  Zum Abruf über das Freifunknetz / Internet ist jedes Smartphone geeignet. Als Zielgruppe kommen neben (Kurzzeit- )Gästen (z.B. Besucher des Wohnmobilstellplatzes im Herrengarten oder Geschäftsreisende) auch Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die sich für Informationen zu einzelnen Gebäuden interessieren, in Betracht. Die Aufzeichnung der Audio- Files in Fremdsprachen würde auch Gästen einen Stadtrundgang ermöglichen, die keiner der derzeit in den Stadtführungen angebotenen Sprachen mächtig sind.  Als Startangebot wäre die Bereitstellung in Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch sinnvoll.

Das Projekt könnte als Kooperation zwischen der Stadt Kirchheimbolanden, einem unserer Stadtführer, dem Offenen Kanal und als IT- Projektarbeit einer ortsansässigen Schule umgesetzt werden. Evtl. findet sich ein Sponsor für die vorgeschlagenen QR- Codes.

Die SPD- Fraktion schlägt vor, dass der Stadtrat den Bürgermeister bittet, die Bereitschaft zur Erstellung dieses Angebotes mit den o.g. Gruppen auszuloten.

Mit freundlichen Grüßen

   Fritz Leber

Antrag zur Annahme einer Resolution zum Besuch von Frau Petry

"Sehr geehrter Herr Hartmüller,

in den Jahrzehnten seit Ende des Zweiten Weltkrieges spiegelt die Entwicklung Kirchheimbolandens jene Veränderungen wider, die unserem Land und unseren Nachbarn eine bespiellose Phase des Friedens und der Prosperität beschert haben.

Noch immer eng verbunden mit ihrer Heimatstadt, leben gebürtige Kirchheimbolanderinnen und Kirchheimbolander in aller Welt. Teils seit Jahrzehnten pflegt unsere Stadt Partnerschaften mit Partnergemeinden, die einst hinter dem Eisernen Vorhang lagen oder mit deren Heimatländern Deutschland wiederholt Kriege führte. Unter unseren Dächern leben und arbeiten Menschen aus Europa, Asien, Afrika und Amerika. Sie stellen Produkte her, die wiederum weltweit konsumiert werden. Unsere Kinder erlernen ein breites Spektrum an Sprachen und erfahren die Kultur der Ursprungsländer in zahlreichen Austauschprogrammen unserer Schulen.

Vor diesem Hintergrund sieht der Rat der Kreisstadt Kirchheimbolanden den Auftritt jedes Politikers, dessen Ideologie es zulässt, dem Einsatz von Schusswaffen gegen Menschen im Europa des 21.Jahrhunderts das Wort zu reden, als unerwünscht an.

Mit freundlichen Grüßen

Fritz Leber"

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Pläne des Landesjagdverbandes

Sehr geehrter Herr Hartmüller,

nach unseren Informationen gibt es seitens des Landesjagdverbandes (LJV) Rheinland- Pfalz Pläne einen erheblichen (i.e. siebenstelligen) Betrag in die Modernisierung und Erweiterung des Schießstandes Neuhof zu investieren. Diese Pläne könnten in die Entstehung eines Schwerpunktschießstandes münden.

Da der Schießstand Neuhof bereits heute Emissionen erzeugt, die noch im Stadtgebiet deutlich vernehmbar sind und nicht nur jagdlichen und sportlichen sondern auch kommerziellen Zwecken dient, besteht das Risiko, dass ein weiterer Ausbau und eine intensivere Nutzung, durch Schützen, die bereits heute fast ausschließlich außerhalb unseres Landkreises beheimatet sind, die Emissionen über das heute noch akzeptable Maß hinaus steigern.

Wir bitten Sie daher mit dem LJV Kontakt aufzunehmen, um Informationen über den Planungsstand einzuholen und den Stadtrat entsprechend zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen


Fritz Leber

Antrag City- Outlet – Kooperation Pro Kibo e.V. und Stadtrat

 

Sehr geehrter Herr Hartmüller,

in Anlehnung an die erste Einrichtung dieser Art in der Stadt Bad Münstereifel, wird seit April 2015 die Idee eines „City- Outlets Kirchheimbolanden“ in zahlreichen Medienberichten propagiert. Dieser Vorschlag kann zweifellos positive Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt und die Gestaltung unserer Innenstadt haben. Die Mitglieder der SPD- Fraktion nehmen das große Interesse unserer ortansässigen Gewerbetreibenden an diesem Thema wahr.

Neben entsprechenden Äußerungen in persönlichen Gesprächen, manifestiert sich das Interesse unserer heimischen Wirtschaft auch in der Gründung einer entsprechenden Arbeitsgruppe unseres Verkehrsvereins Pro Kibo e.V. Um bei diesem wichtigen Thema eine möglichst enge Kooperation zwischen Wirtschaft und Kommunalpolitik zu schaffen, stellt die SPD- Fraktion daher folgenden Antrag:

Der Stadtrat möge beschließen, dass eine Gruppe von Stadtratsmitgliedern an den Sitzungen der  „Arbeitsgruppe City- Outlet“ des Vereins Pro Kibo e.V. als Gäste teilnimmt. Diese Gruppe sollte sich aus jeweils einem Vertreter jeder im Stadtrat vertretenen Partei bzw. Gruppierung zusammensetzen.

Die gemeinsamen Aktivitäten in der Arbeitsgruppe des Vereins Pro Kibo e.V. sollen einen optimalen Informationsfluss schaffen und dem Austausch von Ideen innerhalb und zwischen den Gruppen unserer Gewerbetreibenden und der Kommunalpolitik dienen. Wie uns bekannt ist, wird dieser Vorschlag seitens Pro Kibo e.V. begrüßt. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Fritz Leber

Antrag der SPD- Fraktion zur Erstellung eines Konzeptes zur jährlichen Begehung stadteigener Immobilien

Zur Ratssitzung am 14. Oktober 2015 hat die SPD- Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Hartmüller,

in der letzten Sitzung der Wahlperiode 2009 / 2014 hat der Stadtrat am 14.05.14 die Einrichtung eines Gebäuderegisters beschlossen, um auf dessen Basis eine jährliche Begehung der stadteigenen Immobilien durchzuführen.

 Trotz dieses, mit großer Mehrheit, gefassten Beschlusses, der zwischenzeitlichen Nachfrage eines Ratsmitgliedes und interfraktionellen Gesprächen zur Umsetzung, wurde dieser Ratsbeschluss bislang leider nicht umgesetzt. Die vor kurzem getroffene ad- hoc Entscheidung zur Niederlegung einer Mauer östlich des Rathauses, hat den realen Nutzen dieses Beschlusses mit einem aktuellen Beispiel belegt.

Die SPD- Fraktion beantragt daher, dass
• der Bauausschuss einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung des oben genannten Ratsbeschlusses erarbeitet

• dieser Vorschlag dem Stadtrat bis zum Ende des ersten Quartals 2016 vorgestellt wird

• mit der Umsetzung des Vorschlages im zweiten Quartal 2016 begonnen wird

Der vom Bauausschuss zu erarbeitende Vorschlag soll beschreiben,
• wer an einer jährlichen Begehung teilnimmt

• welchen Umfang eine jährliche Begehung haben wird (eine jährliche Sichtung aller in städtischem Besitz befindlichen Immobilien wird wg. des damit verbundenen Aufwands nicht möglich sein)

• wie die zu sichtenden Immobilien ausgewählt werden

• wie die Ergebnisse der Begehung dokumentiert werden

Die Rechte von Mietern oder Pächtern städtischer Immobilien sind dabei selbstverständlich zu beachten.

Antrag der SPD- Fraktion zur Einführung der landesweiten Ehrenamtskarte in Kirchheimbolanden

Zur Ratssitzung am 14. Oktober 2015 hat die SPD- Fraktion folgenden Antrag gestellt:

Sehr geehrter Herr Hartmüller,

als Kreisstadt, die stolz darauf ist, Heimat von etwa 100 Vereinen zu sein, die in vielen Bereichen vom ehrenamtlichen Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger profitiert und bereits im Jahr 2010 Ausrichter des landesweiten Ehrenamtstages war, sollten wir durch die Einführung einer Ehrenamtskarte ein dauerhaftes und sichtbares Signal der Würdigung des Ehrenamtes setzen.

Zu dieser Geste gegenüber ehrenamtlich engagierten Menschen haben sich bereits deutlich mehr als die Hälfte aller Bundesländer entschlossen. Als Beispiel seien neben Bayern, dort beteiligen sich mehr als 70 Landkreise und Städte, auch Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen, in denen sich jeweils mehr als 100 bzw 150 Kommunen an einer Ehrenamtskarte beteiligen, genannt.

Rheinland- Pfalz hat im Jahr 2014 eine entsprechende Initiative ins Leben gerufen. Inzwischen haben sich mehr als 50 rheinlandpfälzische Kreise und Kommunen dieser Initiative angeschlossen. In unserem Landkreis ist dies bislang neben dem Donnersbergkreis auch die Verbandsgemeinde Eisenberg. Die Mitwirkung unserer Stadt würde unseren ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, über ein Zeichen des Dankes innerhalb unserer Stadtmauern hinaus, auch entsprechende Angebote in anderen Kreisen und Kommunen erschließen.

Auf Anregung des Ehrenamtsbeauftragten beantragt die SPD- Fraktion daher, dass der Stadtrat die Beteiligung Kirchheimbolandens an der landesweiten Initiative einer Ehrenamtskarte beschließt.

Ein wesentliches Element der zu treffenden Vereinbarung wird die Identifizierung von zwei Angeboten sein, für die Inhaber der Ehrenamtskarte eine Vergünstigung erhalten. In der Vorbereitung der Vereinbarung mit dem Land Rheinland- Pfalz, die in Zusammenarbeit zwischen unserer Verwaltung und unserem Ehrenamtsbeauftragten erfolgen muss, sollten diese Angebote identifiziert werden. Möglichkeiten sehen wir beispielsweise darin Stadtführungen vergünstigt anzubieten oder Inhaber der Ehrenamtskarte in den Kreis derer aufzunehmen, die bei Veranstaltungen vergünstigte Eintrittspreise erhalten.

Die Kooperationsvereinbarung soll dem Stadtrat zur abschließenden Zustimmung zum Ende des ersten Quartals 2016 vorgelegt werden.

Auf der Webseite der Initiative „wir tun ´was“ stehen alle erforderliche Informationen zur Vorbereitung und Mitwirkung zur Verfügung (siehe https://www.wir- tun- was.de/Informationen- fuer- Kommunen.639.… )

 

Stellungnahme zur Gestaltung des Geländes am ehemaligen Thielwoog


Thielwooggelände am 25.8.2015

Die Gestaltung des Freizeitgeländes am Thielwoog sollte drei Rand- bedingungen erfüllen.
 

  1. Das neue Gelände darf keine bloße Aufstockung des Angebotes auf bereits vorhandenen Spielplätzen und  Freizeitanlagen sein. Es muss vielmehr eine deutliche inhaltliche Ergänzung darstellen. 
  2. Die natürlichen hydrologischen und topologischen Gegebenheiten des Geländes müssen bestimmend für die Nutzung sein.
  3. Ökologischen und ökonomischen Aspekten muss Rechnung getragen werden. Die Gestaltung sollte weder die Nutzung von Trinkwasser erforderlich machen, noch dürfen die Unterhaltungskosten die Pflege bereits vorhandener Spielplätze und Freizeitanlagen beeinträchtigen.

Aus diesen Randbedingungen kann man eine naturnahe Gestaltung des Geländes ableiten, die, ohne komplexe bauliche Anlagen, unter Verwendung natürlicher Elemente wie Pflanzen, Holz, Wasser, Steine, Sand und Erde zu spielerischem Verhalten in und mit der Natur einlädt. Bei einer harmonischen Kombination des Geländes mit entsprechender Bepflanzung böte das Gelände auch die Möglichkeit Kleintiere, wie z.B. Insekten und Amphibien, in ihrer natürlichen Umgebung zu erleben.  

Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass, ergänzend zur Gestaltung des ehemaligen Thielwooggeländes, ein innenstadtnahes Angebot für spielerische körperliche Aktivitäten von Erwachsenen sinnvoll ist. Die Nähe zur Innenstadt spräche auch Erwachsene an, die nicht gezielt mit Kindern das Gelände am ehemaligen Thielwoog aufsuchen. Die entsprechende Nutzung einer Teilfläche der Grünanlage zwischen der Kreisverwaltung und der Orangerie erscheint für diesen Zweck optimal. Mit dem Bau der Stadthalle, der Renovierung der Orangerie incl. einer Gastronomie mit Außengelände, dem Übernachtungsplatz für Wohnmobile und der Nähe zu Wohnvierteln für Menschen aller Altersstufen träfe ein solches Angebot auf einen großen Kreis potentieller Nutzerinnen und Nutzer.  

Dr. Fritz Leber

 

 

Antrag barrierefreie Fußgängerzone

Der Stadtrat der Stadt Kirchheimbolanden möge beschließen, Maßnahmen zur Barrierefreiheit in der Fußgängerzone, in dem Bereich zwischen dem Vorstadtturm und dem Konrad-Lucae-Platz, durchführen zu lassen. Eine Prüfung der technischen Möglichkeiten und der, mit der Umsetzung verbundenen, Kosten soll bis Ende 2016 durch Sachverständige erfolgen. Die aus dieser Prüfung resultierenden Alternativen bilden die Basis, auf der der Stadtrat über weitere Schritte beschließt.
Antragsbegründung:
Das Kopfsteinpflaster im Bereich der Fußgängerzone stellt ein Hindernis für alle Bürgerinnen und Bürger dar, die aufgrund Alters, Krankheit oder sonstiger Einschränkung in ihrer Fähigkeit zu gehen beeinträchtigt sind. Die Anwendung von Hilfsmitteln wie Rollatoren oder Rollstühlen gestaltet sich auf dem holprigen Belag äußerst schwierig. Das Befahren dieses Bereichs mit Kinderwagen ist nicht weniger problematisch. Dies führt dazu, dass bestimmte Personengruppen, insbesondere ältere Menschen, diesen Bereich soweit als möglich meiden.
In mittelbarer Nähe der Fußgängerzone befinden sich zwei Seniorenheime. Die Stadt Kirchheimbolanden steht generationenübergreifenden Wohnformen offen gegenüber und es ist damit zu rechnen, dass unsere Stadt auch künftig ein attraktiver Wohnplatz sein wird. Die Barrierefreiheit im öffentlichen Bereich ist daher ein unabdingbares Ziel.
Aus diesen Gründen sehen wir einen Handlungsbedarf, um das Innenstadtzentrum wieder für Menschen ohne und mit motorischen Einschränkungen problemlos zugänglich zu machen. Dies dient letztendlich auch dem dort ansässigen Einzelhandel - die Ladenlokale sollten für alle uneingeschränkt zugänglich sein.
Das Kopfsteinpflaster im Altstadtbereich trägt wesentlich zur Verschönerung des Stadtbildes bei und soll daher selbstverständlich erhalten bleiben. Es könnte beispielsweise mit einer
SPD Fraktion im Stadtrat Kirchheimbolanden Page 2
ebenen Trasse, welche die Durchquerung des Bereiches mit Gehhilfen jeglicher Art, zu Fuß oder auch mit Kinderwagen erleichtert, Abhilfe geschaffen werden. Eine solche Trasse könnte z.B. durch die Verlegung von geeigneten Steinen hergestellt werden. Die Breite eines solchen einspurigen Pfades muss an die Bedürfnisse von Rollstuhlfahrern oder Menschen mit Gehhilfen (DIN 18040-1) angepasst werden.
Ferner sollte für den gesamten Bereich der Fußgängerzone eine Verfugung der Pflastersteine, wie dies im Bereich Langstraße/Einmündung Holzgasse bereits erfolgt ist, in Betracht gezogen werden.
Kriterien für eine Umgestaltung:
Folgende Randbedingungen sollten bei einer Trassenerrichtung beachtet werden:
- Optische Einfügung in die bestehende Pflasterung,
- Tragfähigkeit im Hinblick auf den durch die Marktbeschicker entstehenden Verkehr mit Nutzfahrzeugen
- Keine Beeinträchtigung des Einzelhandels, d.h. Außenregale und Außenbestuhlung soll auch weiterhin möglich sein.
Als eine mögliche Trassenführung sehen wir einen Streifen an, der vom Vorstadtturm Richtung Langstraße auf der linken Seite am Römerplatz entlang in die Langstraße hinein führt. Kurz vor dem Eiscafe am Römerplatz wäre ein Abzweig am Restaurant „Larissa“ vorbei Richtung Schlossstraße sinnvoll. Eine Einbeziehung der Straße „Am Wehrgang“ wäre ebenfalls sinnvoll.
Die Maßnahmen sollten auch im Hinblick auf einen Ministerratsbeschluss zum Thema „Beachtung der Barrierfreiheit“ vom 03.07.07 (siehe Anlage) durchgeführt werden, aus dem sich Rückforderungsansprüche des Landes hinsichtlich geleisteter Zuschüsse bei Nichterfüllung der Umsetzung der Barrierefreiheit in öffentlichen Verkehrsanlagen ergeben. Wir sehen diesen Ministerratsbeschluss als Grundlage an, auf der Rückforderungen von Fördermitteln, die unserem Sanierungsgebiet in der Vergangenheit gewährt wurden, abgewehrt werden können.
Weitere Vorgehensweise:
Nach Vorlage des eingangs erwähnten Prüfungsergebnisses, soll sich der Stadtrat erneut mit dem Thema befassen und über eine konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Barrierefreiheit befinden.
 

Stellungnahme zum Thema "Parken in Kirchheimbolanden"

Die Stellungnahme der SPD Fraktion im Stadtrat Kirchheimbolanden können Sie hier nachlesen.

 

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion: "Einrichtung einer DHL-Packstation"

Den Antragstext finden Sie hier:

Antrag: Freiwillige Selbstverpflichtung zur Förderung unserer Vereine

DenText dieses Antrages lesen Sie hier:

Nach koalitionsinterner Diskussion haben wir diesen Antrag nicht im Stadtrat eingebracht.

Antrag auf Einrichtung eines Gebäuderegisters ...

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion für die Sitzung des Stadtrates - Beantragung zur Einführung eines Registers städtischer Gebäude und Anlagen - auch PiK - zwecks regelmäßiger Durchführung von Kontrollen und Inspektionen auf Bauschäden und Mängel.

... der Bauausschuss konnte sich am 27.3.2014 ein Bild verschaffen, in welchem maroden Zustand sich unser Parkdeck befindet. Solchen negativen Überraschungen müssen wir entgegenwirken.

Wir beantragen deshalb, dass der Stadtrat darüber entscheidet, einen Beschluss über den Erhalt von Gebäuden und Anlagen in städtischem Eigentum in der Form herbeizuführen, dass durch die Einführung eines entsprechenen Registers regelmäßige Kontrollen bzw. Inspektionen durchzuführen sind.

Diese Maßnahmen sollen von einem Ausschuss, welcher sich aus Mitgliedern der Verwaltung, Fachleuten und Mitgliedern des Stadtrates (Bauausschuss) zusammensetzt, durchgeführt werden.

 

Gustav Herzog. Für die Region.

SPD Donnersbergkreis

SPD Kirchheimbolanden

Jaqueline Rauschkolb (MdL)