Wahlprogramm

Unser Programm oder

Gedanken zur Stadtentwicklung

Die Stadt muss ihren Bürgerinnen und Bürgern in allen ihren Lebensabschnitten ein sicheres Zuhause bieten.

Die traditionellen Wohnstrukturen sind durch die veränderten Arbeits- und Lebensverhältnisse längst aufgebrochen. Dort, wo früher die Menschen im Ort Lohn und Arbeit fanden, sind heute viele Familien durch räumliche Distanz auseinandergerissen.

Der Versorgungscharakter des Wohnmodells „mehrere Generationen unter einem Dach“ oder zumindest im gleichen Ort war über Jahrhunderte Erfolgsgarant für das soziale Zusammenleben. Warum soll dieses bewährte Modell nicht auch außerhalb der Familie stattfinden? Generationenübergreifendes Wohnen kann der Schlüssel hierfür sein. Kirchheimbolanden hat mit seinen beiden Seniorenheimen zwei, nicht nur für die Stadt, bedeutende Einrichtungen. Es gilt jedoch auch Alternativen auszuloten. Wo kann z.B. durch Ausweisung bebaubarer Flächen oder Ressourcen ein solches Projekt realisiert werden, welche Partner und Investoren können hierbei angeworben werden? Kirchheimbolanden soll eine Stadt werden, in der man altern darf und kann.

Auch die kommenden Generationen dürfen hierbei nicht auf der Strecke bleiben. Der Begriff „die Jugendlichen“ wäre zu weit gefasst. Es gilt zu differenzieren. Kinder im Alter von 3 bis 12 Jahren haben grundlegend andere Bedürfnisse als die Heranwachsenden zwischen 12 und 16 Jahren.

Die Spielleitplanung ist sicher ein guter Ansatz, um der erstgenannten Altersgruppe gerecht zu werden. Für die Jugendlichen ab 12 gelten andere Maßstäbe. Der Wegfall des Freibades bedingt in den Sommermonaten einen erheblichen Einschnitt in der Freizeitgestaltung. Ein Kino in der Stadt würden sich bei einer Umfrage sicher alle Jugendlichen wünschen. Auch wenn dies auf den ersten Blick schwer zu realisieren ist, könnte man versuchen, zumindest regelmäßige Vorführungen aktueller und altersgerechter Filme anzubieten. Die neue Stadthalle oder auch die Jahnturnhalle bietet sich als Lokalität hierzu an.

Das Ehrenamt ist eine unschätzbare Säule unseres Gemeinwesens. Die Stadt ist reich an Vereinen mit aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Wir sollten dies im besten Maße fördern und dort, wo Bedürfnisse sind, entgegenkommen. Viele Vereine haben die gleichen Probleme, sei es der Mangel an Nachwuchs oder Betreuern oder Betreuerinnen. Eine Vernetzung würde allen helfen, wenn es darum geht, gemeinsame Ressourcen zu nutzen. Technisches Equipment, Räume für Veranstaltungen, Vereinsnachrichten, Terminabstimmungen, all dies könnte in vielen Fällen gemeinsam besser genutzt werden.

Aber das Ehrenamt findet nicht nur vereinsgebunden statt. Auch bei vielerlei sonstigen Institutionen und Projekten möchten sich Menschen engagieren. Eine Plattform, auf der die Bürgerinnen und Bürger ihre Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie zum Gemeinwohl einsetzen wollen, öffentlich machen, könnte sehr hilfreich sein (Ehrenamtsbörse). Auf der anderen Seite könnten Vereine und Institutionen z.B. mit einer gemeinsamen Werbeaktion auf sich aufmerksam machen.

Kirchheimbolanden ist Kreisstadt und soll dies auch bleiben. Sinkende Bevölkerungszahlen führen allerorts dazu, dass sich Verbandsgemeinden zusammenschließen. Auch bei den Landkreisen, wenn auch nicht in naher Zukunft, könnte eine Kommunalreform zur Debatte stehen. Erste Auflösungserscheinungen für den Donnersbergkreis könnte man schon bei der Diskussion um die Verbandsgemeinde Alzenz- Obermoschel herausdeuten. Bei einer evtl. Neuordnung der Landkreise hat die Stadt sicherlich keinen rechtlich verbrieften Anspruch den Status der Kreisstadt zu erhalten. Dennoch sollte man in dieser Hinsicht gewappnet sein und wer gut aufgestellt ist mit seinen Institutionen und Einrichtungen, sollte bessere Chancen haben.

Die Altstadt ist das Herz von Kirchheimbolanden. Jede Gemeinde braucht ein lebendiges Zentrum. Ein Ort, an dem man sich begegnen und austauschen kann - und dies gilt es zu pflegen und zu fördern.

Die Stärkung des Einzelhandels ist hierbei ein wichtiger Aspekt. Wo man einkauft, dort trifft man sich. Aber auch der Wohnplatz Altstadt muss attraktiv sein. Das Thema Leerstand definiert sich nicht nur über leere Schaufenster. Der Innenstadtbereich mit seinen zahlreichen Häusern birgt ein erhebliches Potential zur Schaffung von neuem, bisher nicht genutztem Wohnraum. Die Stadt muss diesen Bereich daher aktiv bewerben und dies einer Bebauung in der Fläche vorziehen.

Auch der Freizeitgedanke kann bei der Belebung der Altstadt eine Rolle spielen. Hier spielt die örtliche Gastronomie bereits eine wichtige Rolle. Es gilt, ungenutzte Freiräume zu suchen und Angebote zu schaffen. Ein den Anforderungen der heutigen Zeit entsprechend ausgestatteter und zentrumsnaher Spielplatz wäre ein Beispiel hierfür. Neben den zahlreichen Festen könnten z.B. weitere Freilichtveranstaltungen das Stadtzentrum auf kultureller Ebene anziehend machen. Letztendlich kann ein aktives Stadtzentrum nur durch eine Verknüpfung der Aspekte Wohnen, Einkaufen, Freizeit und Kultur am Leben erhalten und gestärkt werden.

Bei all dem kann das durch den Bund geförderte städtebauliche Programm „Soziale Stadt – Investitionen im Quartier“ entscheidend zur Umsetzung dieser Ziele beitragen. Wir als Sozialdemokraten setzen uns dafür ein, dieses Programm in Taten und Maßnahmen im Bereich der Innenstadt umzusetzen.

Aus all diesen Überlegungen und vielen weiteren Gedanken haben wir das folgende Thesenpapier entwickelt, welches unser Programm und die Richtschnur unseres politischen Handelns sein soll.

Stadt für alle Generationen

-           Generationenübergreifende Wohnformen

-           Sichere Verkehrs- und Schulwege , Neugestaltung Uhlandstraße/Hitzfeldstraße

-           Innenstadtnaher Generationenpark

-           Barrierefreie Stadt, barrierefreier Rundwanderweg

-           Freizeitangebot für Jugendliche schaffen

 

Stadt mit lebendigem Zentrum

-           Altstadt als Wohnraum für junge Familien erschließen

-           Einkaufen, Flanieren, Genießen, Erlebnisstadt

-           Ideenwerkstatt lebendige Altstadt

-           Perspektive Jahnhalle

 

Stadt der Vereine und des Ehrenamtes

-           Vereine vernetzen, gemeinsame Ressourcen nutzen

-           Ehrenamtsbörse-/messe

-           Anlaufstelle für Bürgerengagement (meine Fähigkeit für Kibo)

 

Stadt mit Geschichte und Kultur

-           Tourismus, runder Tisch aller Akteure

-           Infopunkte für Tourismus, z.B. an/in  Tankstellen ,in der Gastronomie

-           Sehenswürdigkeiten besser zugänglich machen

 

Stadt der Arbeit und Wirtschaft

-          Wirtschaftsstandort sichern, interkommunales Flächenmanagement, z.B. Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden

-           Ausbildungsmesse

-           Leistungsschauen

 

Stadt der Zukunft

-           Kirchheimbolanden als Kreisstadt stärken

-           Investitionen in Bildung, Stärkung  der Kindertagesstätten

-           Langfristige Sicherung der medizinischen Versorgung

-           Integration fördern

 

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SPD Kirchheimbolanden

Matthias Mieves (MdB)

Jaqueline Rauschkolb (MdL)

SPD Donnersbergkreis