„Auch bei der Klimapolitik den Menschen im Auge behalten“

Veröffentlicht am 20.12.2019 in Pressemitteilung

Wie kann Klimaschutz ohne Belastung für Pendler und damit für den ländlichen Raum aussehen? Was kann jeder Einzelne tun, um Umwelt und Klima zu schützen? Wie können gerade ländliche Kommunen dabei helfen, die Artenvielfalt zu erhalten und die Klimaziele zu erreichen? Diese und viele andere Fragen waren Thema beim Kreisparteitag der Donnersberger SPD am 25. November 2019 in Gehrweiler.

Kreisvorsitzender Tristan Werner begrüßte die Anwesenden und erläuterte das Konzept: „Der Klimawandel stellt uns alle vor große Herausforderungen. Wir als Donnersberger SPD wollen nicht nur bei allen Plänen die Bedürfnisse des ländlichen Raumes anmahnen, wie mit unserem Beschluss im August in Einselthum. Wir wollen auch mitgestalten und mit Aktionen vor Ort dabei helfen, dass Deutschland die Klimaschutzziele erfüllt.“ Dazu sollen die Themen Umwelt- und Klimaschutz in einer Art Debattencamp in mehreren Arbeitsgruppen diskutiert werden. Die Ergebnisse flössen dann in die Arbeit der Kreis-SPD ein.

Nach dem Grußwort des Vorsitzenden der SPD Gehrweiler Erich Ringle startete Ehrengast Alexander Schweitzer das Debattencamp. Umwelt, Natur- und Klimaschutz seien ursozialdemokratische Themen. Schon Willy Brandt habe damals als Ziel „den blauen Himmel über der Ruhr“ ausgegeben. Leider habe man in der Vergangenheit viel versäumt.
Jetzt gelte es auf allen Ebenen die richtigen Bausteine zu setzen, um den nötigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und die richtigen Weichen für den Natur- und Umweltschutz zu stellen.
Dabei sei das Klimapaket des Bundes besser als sein Ruf: Die Erhöhung der Pendlerpauschale sei für den ländlichen Raum wichtig. Auch dürfe man bei der CO2-Bepreisung nicht übersehen, dass viele einen schnellen Umstieg auf energiesparende Technologie nicht mitmachen könnten.
„Man muss beim Klimaschutz den Menschen im Auge behalten“, so der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion“, Gerade in Rheinland-Pfalz ist Mobilität besonders wichtig. Da muss der ländliche Raum auch beim Klimaschutz mitgedacht werden.“ Das Land sehe hier neben dem Schienenverkehr Potenzial in Anrufsammeltaxis. Man müsse die Mobilität im ländlichen Raum neudenken.

Die Maßgabe, den Menschen beim Klimaschutz im Auge zu behalten, zeigte sich auch bei den Diskussionen in den Gruppen. Die Themen reichten dabei vom „Grünen Land“, über „Quo vadis Diesel“, erneuerbare Energien und den Schutz des Waldes bis zur Abfallentsorgung.

Auch die Ergebnisse der Arbeitsgruppen hatten den Menschen im Auge, als Verursacher von Naturbelastungen, als Opfer von Umweltskandalen wie Dieselgate und als aktiven Gestalter einer klimaneutralen Zukunft.

So ging es in der Gruppe „Lokale Rezepte gegen den Klimawandel“ um sogenannte Balkon-Photovoltaik-Anlagen, mit denen man unkompliziert einen Beitrag zur Energiewende leisten könne.

Auch in der Gruppe „Abfallentsorgung“ ging es darum, was jeder Einzelne tun könne, um Abfall zu vermeiden. Die Gruppe sprach sich dafür aus, bei den Müllgebühren zukünftig das Verursacherprinzip einzuführen: Jeder solle die Größe seiner Tonne selbst bestimmen können. Wer mehr Müll verursache und eine größere Tonne benötige, müsse dann auch mehr Gebühren bezahlen.

Für ein Verbot von sogenannten Schottergärten in Bebauungsplänen und für die ökologische Aufwertung von Eh-da-Flächen sprach sich die Gruppe „Grünes Land – grüne Stadt“ aus. Zudem sollte wurde die Situation der Landwirte diskutiert: Sie seien wichtige Landschaftspfleger. Daher sollten Sie für Bemühungen im Bereich Naturschutz auch entsprechend entlohnt werden.

Die Situation der Wälder ist besorgniserregend. Vielfach sei aus dem Tafelsilber „kommunaler Wald und Holzwirtschaft“ ein Verlustgeschäft geworden. Denkbar sei daher die Einführung eines Sauerstoffpfennigs für waldreiche Gemeinden. So könnten auch waldarme Gemeinden motiviert werden, auf eigenen Flächen Bäume zu pflanzen und so CO2-Speicher zu schaffen.

Die Gruppe „Quo vadis Diesel“ beschäftigte sich mit der Mobilität der Zukunft und dem Dieselskandal. Man war sich einig, dass die Politik klarere Kante beim Dieselbetrug zeigen sollte. Das Verhalten der Autoindustrie habe einen Antrieb in Verruf gebracht, den man noch als Übergangstechnologie benötige. Gleichzeitig müsse man jetzt dringend in alternative Technologie investieren. Gerade Wasserstoff sei als Energieträger für Brennstoffzellen und Gasfahrzeuge besonders wichtig. Der Donnersbergkreis solle sich um die Ansiedlung einer Wasserstofftankstelle bemühen, um hier als Region ein Zeichen zu setzen.

Die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb begrüßte die Ergebnisse der Arbeitsgruppen: „Ich freue mich sehr, dass hier viele konkrete Maßnahmen gefunden wurden, die einfach – ohne große Belastung von Familien, Arbeitnehmern und Pendlern – zum Klimaschutz beitragen“, so Rauschkolb, „Ich habe kürzlich Adient und Borg Warner besucht und mich über die Situation erkundigt. Hier stehen Existenzen auf dem Spiel. Wir müssen Klimaschutz betreiben – wir dürfen ihn aber nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer betreiben.“

Zum Abschluss bedankte sich Tristan Werner bei der Versammlung: „Die gesammelten Ideen und Projekte sind eine gute Basis für ganz konkrete Maßnahmen hier bei uns vor Ort. Ich denke – viele der heutigen Ergebnisse werden wir in Anträgen auf Parteitagen oder in kommunalen Gremien sehen.“

 
 

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Gustav Herzog. Für die Region.

Jaqueline Rauschkolb (MdL)

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