Es ist wieder Krieg - und das nicht irgendwo Tausende von Kilometern entfernt in einem Land, über das wir kaum etwas wissen, sondern mitten in Europa kaum 600 km von der Grenze Deutschlands entfernt. Der völkerrechtswidrige Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine hat uns alle schockiert und bewegt...aber zum Glück nicht in Schockstarre verharren lassen. Die internationale Koalition gegen Wladimir Putin steht. Die Bundesregierung hat nach anfänglichem Zögern angemessen, umsichtig und entschieden reagiert. Die Sanktionen werden Russland treffen und Putin zurück an den Verhandlungstisch zwingen.
Es ist wichtig zu betonen, dass es sich nicht um einen Krieg des russischen Volkes, sondern einen Krieg Wladimir Putins handelt. Auch viele Russinnen und Russen sind gegen die wahnsinnigen Kriegsabenteuer des Autokraten an der Spitze des Kremls. In Gedanken sind wir natürlich stets bei den Menschen in der Ukraine, hören von dem unfassbaren Leid, das ihnen geschieht und können es immer noch nicht ganz begreifen. Todesangst, Vertreibung, getrennte Familien, nicht in Worte zu fassenden Leiden. Wir sehen in Kiew die ganze hässliche Fratze des Krieges. Ein Antlitz das wir längst überwunden glaubten.
In diesen Zeiten in denen auf wenig Verlass zu sein scheint, müssen wir den Gedanken bewahren, der die Demokraten von den Autokraten unterscheidet: Zusammenhalt und Solidarität. Ein Wir gegen Wladimir. Es ist wichtig zusammen zu stehen, Zeichen zu setzen, selbst aktiv zu werden. Es ist nicht hilfreich darüber zu diskutieren, ob Putin sich durch die NATO-Osterweiterung bedroht fühlen durfte. Es ist nicht hilfreich, zu diskutieren ob ein anderes politisches Verhalten etwa bei der Annexion der Krim die aktuelle Krise hätte verhindern können. Jetzt ist nur ein hilfreich: Menschlichkeit zeigen und den Angriff klar und deutlich verurteilen. Die Regierung Putins hat den zivilisatorischen Minimalkonsens keine anderen Völker zu überfallen wissentlich und willentlich gebrochen. Wir müssen reagieren und haben es zum Glück getan.
In diesen Zeiten rücken die Menschen zusammen. Polen und Ungarn, jahrelang Kritiker der EU obgleich Mitglied, rücken näher an uns heran, angesichts der Bedrohung durch Russland. Die Hilfsbereitschaft der Deutschen ist überwältigend. Auch Sie können sich einbringen, etwa bei der Hilfstransportaktion unseres Bundestagsabgeordneten Matthias Mieves, aber auch bei vielen anderen Initiativen. Die große Mehrheit der Menschen ist bereit die Vertriebenen aus der Ukraine aufzunehmen, sie zu schützen vor den Angriffen in dem man ihnen Asyl bietet. Es bleibt zu hoffen, dass diese Solidarität anhält, denn es steht zu befürchten, dass diese Menschen noch lange warten müssen, bis sie wieder in ihr Heimatland zurückkehren können.
In diesen Zeiten kann man nicht über den Ukrainekonflikt schreiben, ohne über Gerhard Schröder zu reden, erst recht nicht wenn man in der SPD ist. Natürlich schadet er seiner Partei mit seiner unkritischen Putin nähe, mit seiner schon fast bis zur Hörigkeit reichenden Treue. Er schadet auch dem Ansehen des Kanzleramtes allgemein, das die Stellung von Büro und Personal für Altkanzler hinterfragt wird, verwundert nicht. Es ist generell fraglich, ob man diese auch angesichts leerer Staatskassen nicht auf eine gewisse Zeitspanne beschränken sollte. Bei solchem moralischen Fehlverhalten sollte sie auch aufgehoben werden können. Ich verstehe auch jeden der so jemanden nicht mehr in der eigenen Partei sehen möchte. Olaf Scholz hat aber Recht, wenn er betont, dass er der Kanzler ist und nicht Gerhard Schröder. Olaf handelt umsichtig und entschlossen. Er wirkt besonnen und handlungsfähig in hektischen Zeiten. Olaf ist ein Mann der Gegenwart. Gerhard Schröder und Wladimir Putin haben eines gemeinsam - es sind Menschen der Vergangenheit. Bei Wladimir Putin hoffen wir durch die Sanktionen dazu beizutragen.
Die Generation meiner Großeltern musste in sinnlosen Kriegen ihr Leben lassen, mein Großvater hat selbst im zweiten Weltkrieg auf der Krim gekämpft. Die Generation meiner Eltern war die erste seit vielen Jahrhunderten, die nicht in den Krieg ziehen musste. Ich möchte, dass meine Generation und meine Kinder dieses Privileg ebenfalls genießen. Deswegen müssen wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen. Es gibt nur ein Mittel gegen Tyrannei, das ist Zusammenhalt. Deswegen seien Sie solidarisch. Helfen Sie, wo sie können, zeigen Sie Entschlossenheit, wenn jemand den feigen Angriff auf die Ukraine relativieren will, demonstrieren Sie gegen den Angriff, lassen Sie uns gemeinsam zeigen, dass unser Zusammenhalt stärker ist als der Hass Wladimir Putins - die Menschen in der Ukraine und auf der ganzen Welt werden es uns danken.
