Leserbrief: "Fakten bleiben auf der Strecke"

Veröffentlicht am 16.08.2017 in Kommunales

Zu unserer Berichterstattung über den vom Land geplanten Zusammenschluss der Verbandsgemeinden Alsenz-Obermoschel und Rockenhausen und die dazu veröffentlichten Leserbriefe haben wir folgenden weiteren Leserbrief erhalten:

Ich verfolge die Diskussion zur möglichen Fusion der VG Alsenz-Obermoschel mit Meisenheim oder Rockenhausen mit großem Interesse, und sicherlich gibt es für beide Seiten gute Argumente für oder gegen eine Fusion. Was für den einfachen Zeitungsleser wie mich aber ärgerlich ist, dass oft die einfachen Fakten auf der Strecke bleiben und auch aktuell immer wieder Hypothesen, Mutmaßungen oder einfach falsche Behauptungen gestreut werden. Offensichtlich nach dem Motto „Es wird schon irgendwas hängenbleiben“.Beispiele: „Weitere Studien 2018 abwarten“. Eine ganze Reihe von Gutachten/Studien zu Synergien und Effekten möglicher Kreis-/VG-Zusammenlegungen liegen vor. Eine mathematische Klarheit über die beste Zusammensetzung von Verbandsgemeinden oder Kreisen wird es auch 2018 darin nicht geben.

„Plötzliche Hektik – unter anderem vor der Amtsübernahme des neuen Landrates Guth“. Jahrelang wurde über verschiedene Fusions-Varianten diskutiert, Gutachten vorgelegt, Umfragen durchgeführt und verschiedene Ratsbeschlüsse gefasst. Der Landesregierung wurde vorgeworfen, das Thema hinauszuzögern und keine Entscheidungen zu treffen. Jetzt hat man sich – wie bei vielen anderen bereits umgesetzten beziehungsweise entschiedenen VG-Fusionen im Land – auch für Rockenhausen/Alsenz-Obermoschel zu einer Lösung durchgerungen. Also doch eher ein „Endlich eine Entscheidung“ als „plötzliche Hektik“. Der künftige Landrat hat sich mehrfach eindeutig für den Erhalt des Donnerbergkreises ausgesprochen. Ein derartiger zeitlicher Zusammenhang fällt also eher unter die Rubrik Legendenbildung. „Frust der Bürgerinnen/Bürger, die sich im Zuge der Kommunalentwicklung beziehungsweise Bürgerinitiative (BI) eingesetzt haben“. Im Zuge des Projektes „Starke Kommunen – Starkes Land“ wurden keine konkreten Versprechungen von der Landesregierung gemacht. Und eine BI ist ein ehrenamtliches Engagement ohne grundsätzlichen Anspruch auf hundertprozentige Umsetzung ihrer Ideen. Große Teile lassen sich sicherlich auch bei einer sinnvollen Fusionsvereinbarung von Alsenz-Obermoschel mit Rockenhausen noch realisieren (Bürgerbüros, Projekte in einzelnen Ortsgemeinden etc.). „Bürgerwille/Demokratie wird missachtet“. Wohl die größte Nebelkerze! Immer wird auf den natürlich sehr wichtigen Bürgerentscheid von 2012 verwiesen. Dass die Landesregierung dieser Umfrage nicht folgt, wird so ausgelegt, dass „alle nur Stimmvieh“ seien. Dabei wird ignoriert, dass es eine Reihe von Umfragen gab mit unterschiedlichen Fragestellungen: Um die Meinung in der VG Alsenz-Obermoschel zu den beiden Nachbar-VGs Rockenhausen und Meisenheim einmal schlicht gegenüberzustellen, kann man doch nur Befragungen heranziehen, bei denen genau nach diesen VGs gefragt wurde: – 2011 repräsentative Meinungsumfrage durch das Institut CMR (gesamte VG): 46,7 Prozent zu 15,4 Prozent pro Rockenhausen. – 2012 Hausbefragung durch die BI (gesamte VG): 12,4 Prozent zu 8,8 Prozent pro Rockenhausen (verbleibende Prozentsätze verteilen sich im Wesentlichen auf die damals ins Auge gefasste VG Nordpfalz inklusive Rockenhausen/39,9 Prozent und „eine VG im Kreis Bad Kreuznach“/33,9 Prozent ). – 2012 Bürgerentscheid (gesamte VG): Es wurde (in einer extrem aufgeheizten Atmosphäre mit Drohbriefen bis zu offenen Anfeindungen für Rockenhausen-Befürworter) ja nach VG Rockenhausen und Landkreis Bad Kreuznach gefragt, daher keine Zahlen für Rockenhausen im Vergleich zu Meisenheim vorhanden. – 2015 Ortsgemeinde Niederhausen: 27,5 Prozent zu ca. 21,5 Prozent pro VG Meisenheim (bei einer gleichzeitig deutlichen Mehrheit pro Donnersbergkreis). – 2015 Ortsgemeinde Schiersfeld: 62 Prozent zu 38 Prozent pro VG Rockenhausen. Aus diesen Zahlen wird nun teilweise eine klare Befürwortung (!) der Bürger Alsenz-Obermoschels für die VG Meisenheim abgeleitet. Gibt es im „postfaktischen“ Zeitalter denn gar keine Grenzen für Verdrehungen mehr? Wichtige inhaltliche Entscheidungskriterien zur Fusion wie Pendlerströme (im Vergleich der beiden Verbandsgemeinden Meisenheim und Rockenhausen!), Bevölkerungsentwicklung, infrastrukturelle und sonstige auch historische Verflechtungen oder Verbindungen auf Vereinsebene sollten – statt Nebelkerzen – haben wieder mehr Beachtung verdienen. Daniel Heintz, Rockenhausen Quelle Ausgabe Die Rheinpfalz Donnersberger Rundschau - Nr. 188 Datum Dienstag, den 15. August 2017 Seite 15

 
 

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