Um was ging es: Am Montagabend trafen sich der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsident:innen, um über die Themen Migration, Planungsbeschleunigung und das Deutschlandticket zu verhandeln. Es ist richtig und wichtig, dass hier Einigungen erzielt wurden, denn nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, können wir die Herausforderungen meistern.

Mit Verwunderung habe ich allerdings das Verhalten der Unions- und Grün-geführten Länder zur Kenntnis genommen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Länder Chaos stiften wollten. Es ist richtig, dass die SPD-Ministerpräsident:innen hier Kante gezeigt haben.

Migration

Das Thema Migration ist eines der wichtigsten und drängendsten Themen, die es zu lösen gilt. Mir ist in dieser Debatte Folgendes sehr wichtig: 1. Das Bekenntnis und die damit einhergehenden Verpflichtungen aus Artikel 16a des GG sind nicht verhandelbar. 2. Wir entlasten die Kommunen und Menschen vor Ort. Die Kommunen erhalten finanzielle Sicherheit. Zudem werden die Prüfverfahren beschleunigt und ein schnellere Arbeitsaufnahme ermöglicht. 3. Es werden zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Das ist wichtig, damit wir bei uns zuhause weiterhin ein menschliches und soziales Miteinander sicherstellen können.

Planungsbeschleunigung

Zusätzlich wurde ein Pakt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren beschlossen, um unter anderem den Bau von Windkraftanlagen, Stromnetzen, Bahnstrecken und Wohnungen zu beschleunigen. Dieser Pakt wird Verfahren vereinfachen und Genehmigungsschritte verringern.

Deutschlandticket

Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, das Deutschlandticket weiter anzubieten. Das ist richtig! Offen ist aber noch, ob der Preis bei 49€ bleibt und wie die langfristige Finanzierung des Tickets aussieht. Die Verkehrsministerien der Länder müssen jetzt ein Konzept erarbeiten. Für mich ist klar: Das Ticket muss dauerhaft finanziert werden und der Preis stabil bleiben. Auf diese finanzielle Planbarkeit haben die Menschen ein Anrecht.

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