Viele von uns haben gerade mit steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Mit einem dritten Entlastungspaket wollen wir besonders denen helfen, die nicht einfach so auf Erspartes zurückgreifen können, weil es schon länger am Monatsende kaum oder gar nicht mehr reicht.
Ein solches Paket werden wir in der Ampel-Koalition in den kommenden Tagen schnüren. Auf unserer Fraktionsklausur in Dresden haben wir gestern und heute Vorschläge für konkrete Entlastungen diskutiert und abgestimmt, mit denen wir in die Gespräche mit FDP und Grünen gehen werden. Die wichtigsten Punkte habe ich hier für euch zusammengestellt.
Gezielte Direktzahlungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Familien, Auszubildende und Arbeitslose
Bundesweite ÖPNV-Flat für 49 Euro pro Monat (ermäßigt 29 Euro für Schülerinnen, Auszubildende, Studierende und Seniorinnen und Ehrenamtliche)
Verbessere Pendlerpauschale
Strom- und Gaspreisbremse zur Absicherung des Grundbedarfs
Anstieg des CO2 Preises für 2 Jahre aussetzen
Sechsmonatiger Kündigungsschutz für Mieter, die ihre Nebenkosten nicht zahlen können
Ausschluss von Strom- und Gassperren, damit niemand in einer kalten Wohnung ohne Licht sitzen muss
Firmen unterstützen, insbesondere Handwerksbetriebe sowie kleine und mittlere Unternehmen
Ausbau und Nutzung erneuerbarer Energien maximal stärken und beschleunigen
Wohngeldreform mit dauerhaftem Heizkostenzuschuss
Kosten fair verteilen: Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure
Ich weiß, dass wir auch mit dem nächsten Entlastungspaket nicht alle Sorgen auf einmal lösen können. Aber für mich ist klar: Die Krisenbewältigung darf nicht am Geld scheitern. Wir stehen in dieser schwierigen Zeit zusammen - und wir lassen niemanden alleine!