Schön, dass die Herren Ritzmann und Jacob entscheiden, wem und was widersprochen werden muss. Denn in der Sitzung des Kreistages wurde auf kein Argument der SPD-Fraktion reagiert. Mit Verweis auf den Vorsitzenden des Aufsichtsrates die eigene Argumentationsschwäche zu kaschieren, das ist die Essenz der Stellungnahme der Fraktionen von CDU und FDP.
Daher auch kein Wort zu der angeblich jahrelangen Planung zur Verlagerung der Inneren Medizin von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden. Die Klarstellung der Geschäftsführung in der Kreistagssitzung, dass erst im Sommer 2017 (es existiert ein Schreiben an Landrat Guth) mit der Planung begonnen wurde, führt die Argumentation von Landrat, CDU und FDP im Vorfeld der Sitzung ad absurdum.
Kein Wort darüber, dass die SPD-Fraktion bereits im März eine dringliche Sitzung des Kreistages zum Thema gefordert hatte. Damals wurde dieses Ansinnen in der Besprechung der Fraktionsvorsitzenden als noch nicht notwendig abgetan. Nach dem Hinweis auf die entsprechende Rechtslage hat man sich später dann doch besonnen. Dann war plötzlich zeitlicher Druck vorhanden und es musste dringend entschieden werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Kein Wort darüber, dass der Antrag der SPD-Fraktion im ersten Satz der Etablierung einer Inneren Medizin in Kirchheimbolanden zugestimmt hat und damit den Erhalt der Notfallversorgung im Donnersbergkreis in jedem Fall sichergestellt hätte. Ist es zu viel verlangt, nach einer Möglichkeit zu suchen, den Menschen im Westteil des Kreises wenigstens einen Teil der aktuellen medizinischen Akutversorgung zu belassen? Die Damen und Herren in CDU und FDP haben die Warnungen und Stellungnahmen der Ärzte nicht wahrgenommen, nach Alternativen nicht gefragt!
Besonders "eindrucksvoll" die Argumentation, erst mal eine Entscheidung zu treffen und danach ein Gutachten zu beauftragen. Die Sinnhaftigkeit klingt nach der brandschutztechnischen Ausstattung im neuen Berliner Flughafen. Erst machen und dann mal schauen, ob es funktioniert. Die Folgen sind bekannt.
Wie konnte man solch wichtige Infrastruktur ohne fundierte externe Expertise aufgeben? Andere Städte und Kreise kämpfen, klagen vor Gerichten, schützen ihre Einrichtungen. CDU und FDP nicken die Vorschläge der Geschäftsführung ab, um dann einen Tag später Anhörungen und Gutachten zu verlangen. BRAVO!
Nicht die SPD ist Opfer dieser Entscheidung, nein, OPFER SIND DIE MENSCHEN!
