Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen haben wir intensiv daran gearbeitet, dass Heizungsgesetz so auszugestalten, dass es in der Praxis für alle funktioniert. Seit der Einigung in der Koalition vom 13.06.2023 haben sich die Verhandler bei mehr als 20 Treffen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Für die SPD und mich war es wichtig, dass wir das GEG gerecht und sozialverträglich gestalten. Gestern haben wir uns in der Ampelkoalition auf weitere Details geeinigt, mit denen wir den Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle möglich machen.

Mir sind besonders vier Punkte der gestrigen Einigung wichtig: 

*            Wir führen eine verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung ein. Bei den Kommunen, die über 100.000 Einwohner besitzen, muss die kommunale Wärmeplanung bis 2026 vorliegen. Für kleinere Kommunen muss diese bis 2028 vorliegen. Erst dann greifen die Vorgaben beim Einbau neuer Heizungen in bestehenden Gebäuden. Die Wärmeplanung gibt Auskunft darüber, welche Wärmeversorgung zukünftig in den jeweiligen Gebieten möglich sein wird. Dann wird klar, wer sich an die Fernwärme anschließen kann, wo die Stromnetze den Betrieb einer Wärmepumpe erlauben oder ob es künftig ein klimaneutrales Gasnetz geben wird.

*            Wir fördern den Einbau klimafreundlicher Heizungen mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten. Damit unterstützen wir den Umstieg in der Breite der Gesellschaft. Konkret ist geplant: Wer eine klimafreundliche Heizung einbaut, bekommt 30 Prozent der Investitionskosten als Sockelförderung. Wer ein zu versteuerndes Jahreseinkommen von bis zu 40.000 Euro hat, bekommt weitere 30 Prozent Förderung. Und wer schnell ist und schon in den nächsten Jahren umrüstet, bekommt einen Geschwindigkeitsbonus von bis zu 20 Prozent. Insgesamt wird die Förderung auf maximal 70 Prozent gedeckelt.

*            Mieter werden nicht über Gebühr belastet. Beim Heizungstausch darf die Miete um höchstens 50 Cent pro Quadratmeter steigen. Weiterhin können Härtefälle geltend gemacht werden.

*            Wir schließen keine klimafreundliche Wärmetechnologie aus. Die Hauptsache dabei ist, dass diese mindestens mit 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben wird. Dazu gehören auch nachhaltige Lösungen für das Heizen mit Holz und Pellets.

Im Anhang an diese E-Mail findet ihr einen Infobrief von unserer Fraktion zu den gestrigen Einigungen.

Herzliche Grüße

Matthias Mieves

Hier geht´s zum Infobrief zum Verhandlungsergebnis beim Gebäudeenergiegesetz