Koalition schlägt "offene Hand aus"! Alle Beigeordneten aus der VG Kirchheimbolanden!

Veröffentlicht am 16.08.2019 in Pressemitteilung

Am Donnerstag den 16.08. konstituierte sich der neue Kreistag im Donnersbergkreis. Dabei wurden neben der Geschäftsordnung auch wichtige Personalentscheidungen für die Zukunft des Kreises getroffen. Neben den Wahlen zu den drei Beigeordneten fand ebenso die Ernennung des Inklusions- und Integrationsbeauftragten statt. Die von Landrat Rainer Guth und der neuen Koalition propagierte „offene Hand“ wurde dabei ausgeschlagen. Denn die neue Koalition aus CDU, Grünen und FWG, setzte dabei alle ihre Personalvorschläge, gegen die stärkste Kraft im Kreis die SPD durch. Die SPD Kandidaten Christa Mayer, Gerd Fuhrmann und Lisa Steinau zogen gegen Wolfgang Erfurt (CDU), Ernst-Ludwig Huy (FWG) und Jamil Sabbagh (GRÜNE) den kürzeren.

Auch die SPD Vorschläge zum Integrationsbeauftragten Dr. Said Kahla und Inklusionsbeauftragten Volker Langguth-Wasem wurden trotz ihrer herausragenden Qualifikation nicht berücksichtigt. Damit zeigt sich, dass die von der neuen Koalition propagierte „offene Hand“ in alle politischen Richtungen lediglich Folklore war. Die stärkste Fraktion ist somit nicht mehr im Kreisvorstand vertreten. SPD Vorsitzender Tristan Werner kritisierte insbesondere, dass keine Frau dem neuen Kreisvorstand angehören würde. Zudem kommen alle Beigeordneten nun aus der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. „Das sei sehr schade“, so Werner und diese Dominanz sei sehr schwer den Menschen in anderen Kreisteilen zu vermitteln.

Nichts desto trotz konnte die SPD bei den Wahlen zu den Ausschüssen einen kleinen Erfolg verbuchen. Da die Koalition nicht komplett anwesend war, konnte mit den Vertretern von DIE LINKE und der FREIEN LISTE eine Übereinkunft getroffen werden, sodass ein zusätzlicher Ausschusssitz zulasten der Union errungen wurde.

 
 

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