Kreis-SPD: Votum gegen eine CO2-Steuer

Veröffentlicht am 13.08.2019 in Bundespolitik

EINSELTHUM: Ortsverein Oberes Appeltal setzt Antrag gegen eventuelle Abgabe durch – Gustav Herzog lehnt Vorstoß ab

Von Thomas Behnke

Vorschläge auf Bundesebene, eine CO2-Steuer einzuführen, lösten eine lebhafte Diskussion auf dem Kreisparteitag der SPD in Einselthum aus. Den Anstoß gab der Ortsverein Oberes Appeltal, der einen Antrag eingebracht hatte, auf eine Ablehnung einer solchen Steuer durch die SPD-Bundestagsfraktion hinzuwirken. Und der Ortsverein setzte sich klar durch mit dem Antrag, obwohl Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog in der Diskussion davon abgeraten hatte. Für Vorschläge, den Antrag zu modifizieren, hoben am Ende nur einige wenige Delegierte die Hand.

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Steuer vor allem für den ländlichen Raum sehr problematisch sein kann“, sagte Ortsvereins-Vorsitzender Jonathan Kreilaus zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingebrachten Vorschlag. Es treffe vor allem Pendler in die Ballungsgebiete, die zum Auto kaum eine Alternative hätten und damit zusätzlich bei ihrem real verfügbaren Einkommen belastet würden. Kreilaus rechnete vor, dass die Steuer nach vorliegenden Konzepten beim Liter Diesel zunächst mit 13 Cent Mehraufwand beginne, dann bis 2030 steigen soll auf 46 Cent, die zusätzlich zu bezahlen seien. Das sei, auch in Anbetracht angedachter Kompensationen, zu viel. Menschen in den Ballungsräumen hätten dagegen bessere Alternativen etwa im Nahverkehr. Es drohe eine Umverteilung der Lasten auf den ländlichen Raum.

Die Steuer belaste auch wohlhabende und ärmere Haushalte ungleich, denn die wohlhabenderen wären in der Lage, in klimaeffiziente Häuser und Autos zu investieren. Ärmere könnten das nicht und müssten dann den größeren Teil der Zeche zahlen. Zudem nütze die Steuer dem Klima nichts, da keine mit der Steuer definierten Ziele vorgegeben seien. Es drohe eine Vertiefung sozialer Spaltungen. Der Ortsverein plädiere eher dafür, auf EU-Ebene und bei Unternehmen aktiv zu werden und beim Emissionshandel anzusetzen.

„Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen“, hielt Herzog entgegen. Er halte dieses Votum schlicht für zu früh, zumal bislang nur Vorschläge auf dem Tisch lägen, wie eine CO2-Steuer und eine gleichzeitig Entlastung der Bürger aussehen könnten. Beim Emissionshandel anzusetzen und den CO2-Ausstoß für Betriebe teurer zu machen, führe dazu, dass solche Mehrkosten an Kunden und Verbraucher weitergegeben würden, so dass sich für den Einzelnen wenig dadurch ändere. Es gebe andere Stellschrauben wie etwa die Pendlerpauschale, die schon lange nicht angehoben worden sei. Und die einkommensstarke Bevölkerungsgruppe werde sicher nicht wegen der CO2-Steuer auf den SUV oder den Swimmingpool verzichten.

Dazu bekam Herzog kräftigen Gegenwind, etwa von Bernd Kiefer, dem Ortsbürgermeister von Gehrweiler: „Wir wollen Volkspartei sein! Geht doch mal raus und fragt, was die Leute reden!“ Keiner könne diesen Plänen zustimmen, viele machten sich Sorgen. „Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen“, hielt er Herzogs Ansicht entgegen, eine Ablehnung sei verfrüht. Der Antrag sei ein „ganz wichtiger Ansatz“. Sein Würzweilerer Amtskollege Uwe Pfeiffer stimmte dem ausdrücklich zu und verdeutlichte an einem frisch erlebten Beispiel, wie alternativlos das Auto auf dem Land für den Weg zur Arbeit sein kann.

Einen vermittelnden Vorschlag brachte Winfried Werner ein. Der frühere Landrat gab die Dringlichkeit zu bedenken, den CO2-Ausstoß zu verringern und Einsparungen attraktiv zu machen. Auf den Emissionshandel und die EU zu setzen hieße, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Er schlug vor, den Antragstext dahingehend zu modifizieren, dass es keine CO2-Steuer geben dürfe ohne adäquaten Ausgleich für den ländlichen Raum. Christa Mayer stimmte dem zu, betonte aber auch ihrerseits die Dringlichkeit zu handeln: „Wir müssen heute anfangen, Veränderungen in die Welt zu bringen.“

Kreilaus indes beharrte auf dem ursprünglichen Antrag seines Ortsvereins und wandte sich gegen die vorgeschlagene Modifikation oder ein Agieren zu einem späteren Zeitpunkt, zumal das Klimakabinett schon im September tagen werde. Da der Klimawandel kein Problem eines einzelnen Landes sei, müsse auch international angesetzt werden. „Wir müssen europaweit denken.“ Dem folgte der Parteitag letztlich.

SPD-Kreisvorsitzender Tristan Werner machte deutlich, dass Klimawandel in Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit ein sozialdemokratisches Thema sein müsse und riet, die Diskussion auch auf einer anderen Ebene zu führen. Für die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft waren auf dem Parteitag schon Listen ausgelegt. 

Quelle: DIE RHEINPFALZ 09.08.2019 Thomas Behnke

 
 

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