Herzog: „Für Sicherheit braucht es einen starken Staat, dafür steht die SPD“

Veröffentlicht am 11.09.2017 in Pressemitteilung

Den Mythos, dass Sicherheit ein klassisches CDU-Thema sei, entzauberten Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog und Staatssekretär Günter Kern bei der Info-Veranstaltung der Donnersberger SPD in Schweisweiler. „Aus dem schwarzgelben Lager kommen seit Jahrzehnten Forderungen nach einem schlanken Staat. So wurden auch bei der Polizei Stellen abgebaut, um Steuergeschenke verteilen zu können. Die SPD steht wie keine andere Partei für einen starken Staat, gerade auch beim Thema Sicherheit“, so Herzog.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Donnersberger SPD Tristan Werner und nach dem Grußwort von Philipp Haas, der die Winnweilerer SPD vertrat, führten Gustav Herzog, MdB, und Staatssekretär Günter Kern mit kurzen Vorträgen in das Thema ein.

Herzog betonte dabei, dass die Zusammenarbeit auf allen Ebenen verstärkt werden müsste: von den Kommunen, über die Länder und den Bund bis hin zur europäischen Ebene. Kriminalität kenne keine nationalen Grenzen. Zwei Punkte werde es mit der SPD jedoch auf keinen Fall geben: Zum einen werde die Bundeswehr weiterhin nicht im Inneren eingesetzt. Forderungen der CDU/CSU die Bundeswehr z.B. bei Terrorgefahr einzusetzen seien fahrlässig: „Die Ausbildung von Polizisten und Soldaten unterscheidet sich grundlegend. Diese beiden Aufgabenbereiche darf ein Rechtsstaat nicht vermischen.“

Zum anderen dürfe es eine totale Überwachung, wie sie vom Bundesinnenminister gefordert werde, nicht geben. „Die Behörden haben schon im Rahmen unserer bestehenden Gesetze viele Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und der Aufklärung. Wir müssen hier die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit sehr genau im Auge behalten“, so Herzog. Staatssekretär Kern stellte die Erfolge und Herausforderungen in Rheinland-Pfalz beim Thema Sicherheit heraus: So hätten die Zahl der Wohnungseinbrüche abgenommen. Hier fruchte insb. die Zusammenarbeit mit anderen Ländern und die Präventionsarbeit: Bei 50% der gemeldeten Fälle scheiterten die Einbrecher. Auch der berüchtigte Enkeltrick komme immer seltener vor.

Besorgniserregend sei die Entwicklung im Sport, insb. im Fußball. Die Gewaltbereitschaft rund um Fußballspiele habe in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Hier müssten Bund, Länder, Vereine und die Liga ihre Zusammenarbeit intensivieren.

In der anschließenden Diskussion ging es unter anderem um den aktuellen Falsche-Polizisten-Trick oder um „Gaffer“ bei Unfällen. „Die Politik alleine kann nicht alles leiten. Wir müssen uns als Gesellschaft klar positionieren: Randale bei Spielen oder die Behinderung von Feuerwehr und Rettungsdiensten sind keine Kavaliersdelikte“, so Herzog zum Abschluss.

 
 

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Jaqueline Rauschkolb (MdL)