Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

mit der beiliegenden ausführlichen Information der Bundesregierung über die Eckpunkte zum neuen Bundeshaushalt 2024 möchte ich Ihnen und euch die Gelegenheit geben, sich ein Bild von den einzelnen Maßnahmen und dem Gesamtkonzept zu machen. Die Informationen sind aktuell, aber bei ganz wenigen Punkten in dem Papier gibt es tagesaktuell schon kleine Änderungen, so z. B. bei dem Punkt Kerosinsteuer für Inlandsflüge - der ist zu Gunsten einer erhöhten Ticketsteuer für alle Flüge von der Regierung geändert worden.

Aus den Diskussionen im politischen Berlin, aber auch aus Gesprächen mit euch, mit Ihnen im Wahlkreis und vielen regionalen Akteuren weiß ich: Viele der geplanten Einschnitte sind schmerzhaft, fast alle stoßen bei den betroffenen Unternehmen/Menschen/Institutionen auf Kritik. Oft höre ich: Warum gebt ihr weiterhin X oder Y Geld, kürzt aber bei uns die Mittel? Ich kann das alles sehr gut verstehen und nehme viele Argumente auch mit in die Sitzungswochen im Januar in Berlin.

Der Bundestag wird in seinen Beratungen noch die eine oder andere Korrektur vornehmen. Aber da die hohen Einsparvorgaben bleiben werden, kann ich nicht seriös versprechen, dass alle berechtigten Wünsche erfüllt werden können.

Heute möchte ich dafür werben, den Blick auf die vielen Bereiche in den Eckpunkten zu lenken, in denen genau darauf geachtet wurde, dass wichtige Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger trotz der schwierigen Haushaltslage gehalten werden. So zum Beispiel bei der staatlichen Unterstützung im Gebäudeenergiesektor (Stichwort Heizungsgesetz) - der Klima- und Transformationsfonds muss stark verschlankt werden, aber niemand muss deshalb auf die Zuschüsse zur neuen Heizung verzichten. Für uns in Rheinland-Pfalz ebenfalls ganz wichtig: Die Bundesmittel zur Behebung der Schäden durch die Flutkatastrophe im Ahrtal bleiben im vollen Umfang im Haushalt!

Auch im Bereich Arbeit und Soziales gibt es keine Kürzungen bei Renten oder Transferleistungen wie dem Bürgergeld. Stattdessen sorgen wir dafür, dass über bessere Arbeitsmarktanreize und wirksame Sanktionen bei Mitwirkungsverweigerung mehr Menschen wieder in Arbeit kommen.

Hingegen werden wir z. B.  im Bereich des Auswärtigen kürzen, damit wir mehr Spielräume bei uns haben. Das wird Bereiche des Auswärtigen Amtes und die Entwicklungszusammenarbeit betreffen.

Da es vor Weihnachten noch das Dezember-MM-Magazin gibt, wünsche ich Ihnen und euch für heute erstmal eine interessante Lektüre und sende

herzliche Grüße

Matthias Mieves 

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