SPD Kirchheimbolanden unterstützt Bischheim beim Wunsch nach Neubau einer Kindertagesstätte

Veröffentlicht am 26.02.2018 in Ortsverein

Ein Tagesordnungspunkt der Ortsvereinssitzung des SPD - Ortsverband Kirchheimbolanden waren Informationen zur Sanierung der Kindertagesstätte in Bischheim. Daher fand die Sitzung auch in Bischheim statt. Vorsitzender Andreas Müller freute sich, dazu den Ortsbürgermeister Rüdiger Menges begrüßen zu können.

Herr Menges berichtete, dass der Kindergarten in der ehemaligen Schule, die 1958 gebaut wurde, untergebracht ist. Aktuell liegen gravierende Baumängel vor, die letztendlich entweder eine Sanierung oder einen Neubau erforderlich machen. Nach den Kostenermittlungen liegen diese bei beiden Varianten nicht weit auseinander. Bei einer Sanierung geht die Gemeinde von rd. 1,2 Millionen Euro aus und bei einem Neubau von 1,3 – 1,5 Millionen Euro. Dabei wäre beim Neubau auch wie bisher ein Bürgerraum berücksichtigt. Ein Grundstück direkt neben der Turnhalle steht der Gemeinde zur Verfügung. Das Problem sei, so Ortsbürgermeister Menges, dass keine „Schatulle“ für die Förderung der Maßnahme vorhanden ist. Alleine könnten die drei Gemeinden Bischheim, Gauersheim und Rittersheim ein solches Projekt nicht finanzieren. So wurde dieses Problem bereits mit dem früheren Landrat Winfried Werner als auch mit der Landtagsabgeordneten Jaqueline Rauschkolb besprochen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Alexander Schweitzer, hat sich ebenfalls vor Ort über das Problem informiert. Ebenso wurde das Thema auch dem aktuellen Landrat vorgetragen.

 

In der Diskussion wurde deutlich, dass der Kindergarten für die drei Gemeinden wichtig und notwendig ist: zurzeit besuchen rd. 60 Kinder die Einrichtung. Die SPD-Mitglieder sehen in einer solchen Einrichtung auch einen wichtigen Standortfaktor für den ländlichen Raum.

Andreas Müller und Winfried Werner haben daher vorgeschlagen, einen Antrag zur finanziellen Unterstützung eines Kiga-Neubaus über den Unterbezirk-Parteitag an die SPD - Landtagsfraktion einzubringen. Der nächste Parteitag findet am 8. März 2018 statt. Dabei wird die SPD - Landtagsfraktion aufgefordert, sicherzustellen, dass die Mittel des Bundes aus dem Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsförderung“ in Rheinland-Pfalz auch für Investitionen in den Erhalt von Kita-Plätzen - insbesondere auch für notwendige Ersatzbauten - verwendet werden können, wenn ohne diese Maßnahme ein Verlust von Kita-Plätzen droht. In dem Antrag weist der SPD - Ortsverein darauf hin, dass es zwar nachvollziehbar sei, dass das Land nicht jede unterlassene Unterhaltung fördert, denn auch öffentliche Eigentümer haben ihr Eigentum zu erhalten. Wenn aber ohne deutliche Investitionen der Verlust von Kita-Plätzen droht, entsteht die gleiche Unterversorgung wie in den Fällen, in denen von vornherein zu wenig Plätze zur Verfügung gestellt werden. Ohne eine finanzielle Förderung durch das Land werden in Bischheim und vergleichbaren Fällen entweder keine Kita-Plätze mehr zur Verfügung stehen oder die Ortsgemeinden müssen sich in einem Ausmaß verschulden, dass ihnen jegliche sonstigen Gestaltungsmöglichkeiten genommen werden. Die Mitglieder sehen in der bisherigen Praxis eine Benachteiligung der Regionen, die bisher schon intensiv in Kita-Plätze investiert haben.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen und an den UB - Parteitag zur Beschlussfassung weitergeleitet.

 

 
 

Gustav Herzog. Für die Region.

SPD Donnersbergkreis

SPD Kirchheimbolanden

Jaqueline Rauschkolb (MdL)