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Ein Bericht von Maja Koppelt. Am Donnerstag, den 13.07.2023 fand eine Podiumsdiskussion zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) in Rockenhausen statt. Mit rund 65 Besucher*innen durften wir im Roten Saal folgende Referenten begrüßen: Matthias Mieves, Mitglied des Bundestags; Thomas Bauer, Bau AG Kaiserslautern; Michael Bauer, Schornsteinfegermeister; Julius Keidel, Klimaaktivist und Sprecher Grüne Jugend Donnersberg und Prof. Dr. Keilen, Leitender Ministerialrat Umweltministerium RLP a.D.. Die Moderation übernahm Jonathan Kreilaus und Volker Ultes.
Über das Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) diskutiert ganz Deutschland. Aus diesem Grund lädt der SPD Ortsverein Rockenhausen herzlich zu einer Diskussion zum Gebäude-Energie-Gesetz am Donnerstag, den 13.07.2023 um 19:30 im Roten Saal der Donnersberghalle, Rockenhausen ein. Wir freuen uns auf eine interessante Diskussion mit folgenden Referenten:
- Matthias Mieves, Mitglied des Bundestags
- Thomas Bauer, Bau AG Kaiserslautern
- Michael Bauer, Schornsteinfegermeister
- Julius Keidel, Klimaaktivist & Sprecher Grüne Jugend Donnersberg
- Prof. Dr. Keilen, Leitender Ministerialrat Umweltministerium RLP, a.D., stv. Leiter Abteilung Energie, Klimaschutz, Atomaufsicht, Strahlenschutz, a.D, stv. Landesvorsitzender Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie, Energieexperte Kompetenzteam Umwelt-Klima-Energie Kanzlei Kunz Rechtsanwälte
Nicht nur der Sommer, sondern auch das neue MM Magazin stehen vor der Tür. In der aktuellen Ausgabe gibt es neben einem Getränketipp für die heißen Tage u. a. auch Infos zum Heizungsgesetz, zur nationalen Sicherheitsstrategie und zu Förderprogrammen des Bundes. Zusätzlich alle Termine meiner Sommertour im Überblick. Vielleicht sehen wir uns bei der einen oder anderen Veranstaltung?
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
in den vergangenen Wochen haben wir intensiv daran gearbeitet, dass Heizungsgesetz so auszugestalten, dass es in der Praxis für alle funktioniert. Seit der Einigung in der Koalition vom 13.06.2023 haben sich die Verhandler bei mehr als 20 Treffen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Für die SPD und mich war es wichtig, dass wir das GEG gerecht und sozialverträglich gestalten. Gestern haben wir uns in der Ampelkoalition auf weitere Details geeinigt, mit denen wir den Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle möglich machen.
Mitteilung der Jusos Donnersbergkreis:
Die Jusos Donnersbergkreis fordern den SPD Landesparteitag und die SPD Landtagsfraktion auf, mehr Geld für finanzschwache Kommunen bereitzustellen und den Kommunalen Finanzausgleich gerechter auszugestalten. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Kommunale Finanzausgleich ist ungerecht und benachteiligt insbesondere Gemeinden mit wenig Einwohner:innen und großen Flächen in ländlichen Regionen. Viele dieser Gemeinden stehen finanziell vor dem Kollaps. Wir haben im Wahlkampf für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gekämpft, der kommunale Finanzausgleich hingegen öffnet die Schere zwischen arm und reich noch weiter. Wir beantragen daher auf der JUSO-Landeskonferenz folgende Änderungen am Gesetz:
- Wir fordern eine Evaluierung des Gesetzes bereits im kommen Jahr 2024
- Wir fordern längere Fristen und ein stufenweises Vorgehen beim Anwenden der neuen Regelungen.
- Wir fordern die Einrichtung folgender Instrumente, um besonders finanzschwache Kommunen zu unterstützen:
o Einrichtung eines Härtefallfonds
o Deckelung der Umlagen der Kreise und Verbandsgemeinden durch das Land
o Höchst- und Mindeststeuersätze für Grund- und Gewerbesteuern für alle Kommunen
o Einführung eines Flächenindikators, der insbesondere räumlich große Kommunen mit wenigen Einwohnern berücksichtigt
o Landesförderungen sollten stärker an die Finanzkraft der Kommune gekoppelt sein und arme Kommunen dürfen nicht von einer Förderung ausgeschlossen werden
