Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
mit der beiliegenden ausführlichen Information der Bundesregierung über die Eckpunkte zum neuen Bundeshaushalt 2024 möchte ich Ihnen und euch die Gelegenheit geben, sich ein Bild von den einzelnen Maßnahmen und dem Gesamtkonzept zu machen. Die Informationen sind aktuell, aber bei ganz wenigen Punkten in dem Papier gibt es tagesaktuell schon kleine Änderungen, so z. B. bei dem Punkt Kerosinsteuer für Inlandsflüge - der ist zu Gunsten einer erhöhten Ticketsteuer für alle Flüge von der Regierung geändert worden.
Mittlerweile schon eine Tradition: Mitglieder unseres Ortsvereins haben wie in den vergangenen Jahren Weihnachtspäckchen für Kinder gepackt, die - zusammen mit einer Lebensmittelspende – heute über die "Tafel" Kirchheimbolanden zielgerichtet verteilt wurden. Waren es zu Beginn dieser Hilfe 100 Päckchen, so liegt der Bedarf heute bei 180. Finanziert werden die Ausgaben für diese Aktionen durch Spenden von Mitgliedern der SPD-Ortsvereine Bolanden und Kirchheimbolanden.
Um was ging es: Am Montagabend trafen sich der Bundeskanzler und die 16 Ministerpräsident:innen, um über die Themen Migration, Planungsbeschleunigung und das Deutschlandticket zu verhandeln. Es ist richtig und wichtig, dass hier Einigungen erzielt wurden, denn nur wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen, können wir die Herausforderungen meistern.
