Sehr geehrte Frau Wienpahl,
die SPD-Fraktion beantragt:
Antrag:
1.
Wir beantragen zu prüfen, ob die Anschaffung sog. Balkonkraftwerke für einzelne Feuerwehrgerätehäuser wirtschaftlich sinnvoll ist.
2.
Wir bitten um eine fachmännische Überprüfung des Hanges nördlich des Feuerwehrgerätehauses in Bischheim.
Auf der Wahlkreiskonferenz am Samstag, den 07.06 wurde Jaqueline Rauschkolb als Kandidatin für die Landtagswahl nominiert. Die knapp 50 Delegierten votierten mit über 96% für Rauschkolb als Landtagskandidatin, die bereits seit 2014 im Landtag sitzt. Als B-Kandidat wurde der 31-Jährige Sascha Nickel aus Dörnbach gewählt.
Als besonderer Gast war Ministerpräsident Alexander Schweitzer in Münchweiler vor Ort. In seiner Rede betonte er die Erfolge der Landespolitik und lobte Jaqueline Rauschkolb für ihr Engagement insbesondere im Landratswahlkampf in diesem Jahr. Das sei nicht selbstverständlich so Schweitzer.
Der Kreisverband der SPD und Jaqueline Rauschkolb sehen sich gut gerüstet für den anstehenden Wahlkampf.
Auf Vorschlag der Bürgermeisterin Sabine Wienpahl (SPD), hat der Verbandsgemeinderat (VG-Rat) Kirchheimbolanden 2024 zum ersten Mal die Einrichtung eines Ausschusses für Brandschutz und technische Hilfe beschlossen. Der detaillierte Einblick in die Arbeit unserer Wehren soll künftig eine effiziente Förderung der Feuerwehrmänner und -frauen ermöglichen und gleichzeitig Ausdruck unserer Wertschätzung dieses Ehrenamtes sein.
Die SPD-Fraktion des Verbandsgemeinderates begrüßt die Entscheidung von 10 unserer 16 Ortsgemeinden und den einstimmigen Beschluss des VG-Rates zur Übertragung der Kindertagesstätten in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde. Dieser Schritt verbessert die Situation unserer Kitas im laufenden Betrieb und sichert deren Fortbestand. Gleichzeitig entlastet er die ehrenamtlichen Ortbürgermeister, Ortsbürgermeisterinnen und die Beigeordneten der Ortsgemeinden.
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
trotz Turbulenzen beim Start steht die neue Regierung. In der neuesten Ausgabe des MM-Magazins berichte ich über die Kanzlerwahl und den Beginn der Arbeit der neuen Regierung. Außerdem erfahrt ihr, in welchen Ausschüssen ich in den nächsten vier Jahren für euch arbeiten werde und worüber ich meine erste Rede gehalten habe.
Viel Spaß beim Lesen.
Herzliche Grüße
Euer Matthias
Der Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves (SPD) bietet am Dienstag, den 29. April, von 15:30 bis 17:00 Uhr seine Telefonsprechstunde an. Interessierte Bürgerinnen und Bürger aus seinem Wahlkreis können mit ihm über ihre Anliegen sprechen. Anmeldungen erfolgen unter matthias.mieves.wk@bundestag.de oder unter 0151 10377531.
