Nicht nur der Sommer, sondern auch das neue MM Magazin stehen vor der Tür. In der aktuellen Ausgabe gibt es neben einem Getränketipp für die heißen Tage u. a. auch Infos zum Heizungsgesetz, zur nationalen Sicherheitsstrategie und zu Förderprogrammen des Bundes. Zusätzlich alle Termine meiner Sommertour im Überblick. Vielleicht sehen wir uns bei der einen oder anderen Veranstaltung?
Herzliche Grüße
Matthias Mieves
Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
in den vergangenen Wochen haben wir intensiv daran gearbeitet, dass Heizungsgesetz so auszugestalten, dass es in der Praxis für alle funktioniert. Seit der Einigung in der Koalition vom 13.06.2023 haben sich die Verhandler bei mehr als 20 Treffen zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) beraten. Für die SPD und mich war es wichtig, dass wir das GEG gerecht und sozialverträglich gestalten. Gestern haben wir uns in der Ampelkoalition auf weitere Details geeinigt, mit denen wir den Umstieg auf klimaneutrales Heizen für alle möglich machen.
Mitteilung der Jusos Donnersbergkreis:
Die Jusos Donnersbergkreis fordern den SPD Landesparteitag und die SPD Landtagsfraktion auf, mehr Geld für finanzschwache Kommunen bereitzustellen und den Kommunalen Finanzausgleich gerechter auszugestalten. Der im vergangenen Jahr verabschiedete Kommunale Finanzausgleich ist ungerecht und benachteiligt insbesondere Gemeinden mit wenig Einwohner:innen und großen Flächen in ländlichen Regionen. Viele dieser Gemeinden stehen finanziell vor dem Kollaps. Wir haben im Wahlkampf für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gekämpft, der kommunale Finanzausgleich hingegen öffnet die Schere zwischen arm und reich noch weiter. Wir beantragen daher auf der JUSO-Landeskonferenz folgende Änderungen am Gesetz:
- Wir fordern eine Evaluierung des Gesetzes bereits im kommen Jahr 2024
- Wir fordern längere Fristen und ein stufenweises Vorgehen beim Anwenden der neuen Regelungen.
- Wir fordern die Einrichtung folgender Instrumente, um besonders finanzschwache Kommunen zu unterstützen:
o Einrichtung eines Härtefallfonds
o Deckelung der Umlagen der Kreise und Verbandsgemeinden durch das Land
o Höchst- und Mindeststeuersätze für Grund- und Gewerbesteuern für alle Kommunen
o Einführung eines Flächenindikators, der insbesondere räumlich große Kommunen mit wenigen Einwohnern berücksichtigt
o Landesförderungen sollten stärker an die Finanzkraft der Kommune gekoppelt sein und arme Kommunen dürfen nicht von einer Förderung ausgeschlossen werden
In den vergangenen Tagen und Wochen wurde die Debatte um das Planen von Kerweumzügen und das Bauen von Kerwewägen sehr intensiv geführt. Für uns als SPD Donnersberg, ist klar - Wir stehen an der Seite der ehrenamtlichen Veranstaltern von Kerweumzügen. Umzüge sollen sicher sein, für die Veranstalter:innen, die Teilnehmer:innen und die Besucher:innen - dabei ist aber vor allem wichtig, dass die Regelungen für kleine Ortschaften zu stemmen bleiben. Es nützt niemandem etwas, wenn durch die Regelungen kulturelle Feste, wie Kerwen, leiden und im schlimmsten Fall nicht mehr stattfinden können.
Praktikable Lösungen werden im Austausch mit dem Verkehrsministerium gesucht
Dafür setzen wir uns vor Ort und in Mainz ein. SPD Vorsitzende Jaqueline Rauschkolb ist hierzu gerade im Austausch mit den zuständigen Stellen im Verkehrsministerium und sucht nach praktikablen Lösungen. Die bestehende Petition unterstützen wir in der Form, dass wir mit den Erstellern und weiteren Betroffenen im Austausch stehen und deren Anliegen mitnehmen.
Andreas Müller, Vorsitzender des SPD - Ortsvereins, freute sich, dass er zu der Jahreshauptversammlung auch die Landtagsabgeordnete Jaqueline Rauschkolb begrüßen konnte. Er gratulierte auch zu ihrer Wahl als neue Kreisvorsitzende.
Jaqueline Rauschkolb informierte über aktuelle Themen aus Landes- und Bundespolitik. Dabei ging sie auch auf die vielfältigen und nicht einfachen Herausforderungen auf allen Ebenen ein.
