Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,
seit 2012 liegt dem Bundestag die Hausaufgabe vom Bundesverfassungsgericht vor, das Wahlrecht zum Bundestag grundlegend zu reformieren. Der Bundestag muss lt. Verfassungsgericht stabil kleiner werden, als er durch die vielen Überhangs- und Ausgleichmandate bislang war. 

Liebe politisch Interessierte, liebe Freundinnen und Freunde,

die Weihnachtsgeschenke sind (hoffentlich) schon alle verpackt, den ersten Glühwein haben die meisten auch bereits getrunken - die Feiertage stehen also kurz bevor.

Auch ich möchte mich allen Wünschen anschließen und wünsche Euch ein frohes Fest, besinnliche Tage, lecker Weihnachtsessen und viele schöne Momente mit Euren Familien und Freunden. Kommt gut ins neue Jahr 2023!

Matthias Mieves: ": Dieses Mal geht es unter anderem darum, was die Regierung für die arbeitende Bevölkerung erarbeitet, aber auch um die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 auf europäischer Ebene und das Wasserkraftwerk in Wolfstein. Außerdem gibt es Informationen über meine Rede im Bundestag zu den digitalen Gesundheitsthemen im Bundeshaushalt. Über Euer Feedback freue ich mich. Und nun viel Spaß beim Lesen!

Liebe Grüße,

Euer Matthias

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CDU und CSU haben das Bürgergeld im Bundesrat blockiert.

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Das 49-Euro-Ticket kommt!

Damit schaffen wir eine Revolution im Nahverkehr mit drei konkreten Vorteilen für dich:

5 Punkte, die zeigen, wie viel Fortschritt im #Koalitionsvertrag steckt!

Unser Koalitionsvertrag mit Die Grünen und FDP ist da. Als neue #Bundesregierung wollen wir #MehrFortschrittWagen.

Wir haben für euch 5 Schwerpunkte zusammengefasst, die zeigen, wie viel Fortschritt im Koalitionsvertrag steckt:

„Wir haben manches erreicht. Jetzt geht es darum, viel mehr zu schaffen. Um das anzupacken, kämpfe ich für 12 Euro Mindestlohn, damit 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verdienen, für 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, damit das Wohnen wieder bezahlbar wird, für stabile Renten und Klimaschutz. Dafür bitte ich um Ihre Stimme. Eine Stimme für eine gute Zukunft. Und darum möchte ich unserem Land als Kanzler dienen“, sagt Olaf Scholz.

#ScholzPacktDasAn #SozialePolitikFürDich

Manche von euch haben es wahrscheinlich schon SO OFT gehört … die SPD ist schuld!!! Und ja – das stimmt. Aber wir sind gerne schuld an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat. #SozialePolitikFürDich