Mehr Fortschritt wagen

5 Punkte, die zeigen, wie viel Fortschritt im #Koalitionsvertrag steckt!

Unser Koalitionsvertrag mit Die Grünen und FDP ist da. Als neue #Bundesregierung wollen wir #MehrFortschrittWagen.

Wir haben für euch 5 Schwerpunkte zusammengefasst, die zeigen, wie viel Fortschritt im Koalitionsvertrag steckt:

Unser Kandidat Olaf Scholz

„Wir haben manches erreicht. Jetzt geht es darum, viel mehr zu schaffen. Um das anzupacken, kämpfe ich für 12 Euro Mindestlohn, damit 10 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr verdienen, für 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, damit das Wohnen wieder bezahlbar wird, für stabile Renten und Klimaschutz. Dafür bitte ich um Ihre Stimme. Eine Stimme für eine gute Zukunft. Und darum möchte ich unserem Land als Kanzler dienen“, sagt Olaf Scholz.

#ScholzPacktDasAn #SozialePolitikFürDich

 

10 Dinge

Manche von euch haben es wahrscheinlich schon SO OFT gehört … die SPD ist schuld!!! Und ja – das stimmt. Aber wir sind gerne schuld an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat. #SozialePolitikFürDich

Wohnen ist ein Menschenrecht - nicht mehr als ein Drittel für die Miete

Könntest Du Dir für 1000 Euro im Monat eine 60 Quadratmeter Wohnung leisten? Klingt extrem teuer? Und das ist es auch! Aktuell ist das in München aber der Durchschnitt. Seit 2007 haben sich die Mieten mehr als verdoppelt, vor allem in großen Metropolen. Aber auch im Speckgürtel der Städte und auf dem Land wird das Wohnen immer teurer.

Wellenbrecher

❗️Wir wissen, es sind große Einschränkungen, die heute beschlossen wurden. Aber wir müssen jetzt zusammenhalten, um die rasante Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen. Bitte helft mit! Wir haben hier alle Maßnahmen für Euch zusammengefasst. Wer teilt, hilft. ????????#Wellenbrecher

Gustav Herzog MdB: Nachrüstung von Abstandswarnern für LKW

Gemeinsam mit dem Kfz-Landesverband Rheinland-Pfalz fordere ich die Nachrüstung von Abstandswarnern für LKW, weil dadurch tödlich verlaufende Auffahrunfälle verhindert werden können.

Der besondere Grund für mein Engagement ist ein schrecklicher Unfall einer Familie aus dem Wahlkreis sowie ein persönlicher Freund aus der Politik.

 

Gustav Herzog, MdB mit einem 5G Router
5000 Masten gegen weiße Flecken in der Fläche

Der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, Berichterstatter für Digitale Infrastruktur der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur der SPD Bundestagsfraktion fordert, dass Mobilfunk auch Regionen erreicht, wo der Markt versagt. Denn Mobilfunk geht mit der Glasfaser Hand in Hand. Als Teil gleichwertiger Lebensverhältnisse sollen auch LTE-Netze und 5G sukzessive aufgebaut werden. Es sollen 5000 Funkmasten gegen die weiße Fläche gebaut werden. Lest hier den ganzen Bericht!

v.L: 1.Matthias Mieves, 4. Rebecca Schmidt, 5.Sabine Wienpahl, 6. Raymond Germany, 7. Lukas Herr
Erste inhaltliche Unterschiede bei Regionalkonferenz in Würzweiler zur Bundestagswahl 2021

Vor ca. 90 Besuchern im vollen Würzweilerer Bürgerhaus stellten sich die fünf SPD-Kandidat/innen für die Bundestagswahl 2021 den interessierten Genossinnen und Genossen vor. Es entwickelte sich dabei eine spannende Diskussion, um beispielsweise die Steuer-und Schuldenpolitik und es wurden erste inhaltliche Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten deutlich. 

Kreis-SPD: Votum gegen eine CO2-Steuer

EINSELTHUM: Ortsverein Oberes Appeltal setzt Antrag gegen eventuelle Abgabe durch – Gustav Herzog lehnt Vorstoß ab

Von Thomas Behnke

Vorschläge auf Bundesebene, eine CO2-Steuer einzuführen, lösten eine lebhafte Diskussion auf dem Kreisparteitag der SPD in Einselthum aus. Den Anstoß gab der Ortsverein Oberes Appeltal, der einen Antrag eingebracht hatte, auf eine Ablehnung einer solchen Steuer durch die SPD-Bundestagsfraktion hinzuwirken. Und der Ortsverein setzte sich klar durch mit dem Antrag, obwohl Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog in der Diskussion davon abgeraten hatte. Für Vorschläge, den Antrag zu modifizieren, hoben am Ende nur einige wenige Delegierte die Hand.

„Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Steuer vor allem für den ländlichen Raum sehr problematisch sein kann“, sagte Ortsvereins-Vorsitzender Jonathan Kreilaus zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze eingebrachten Vorschlag. Es treffe vor allem Pendler in die Ballungsgebiete, die zum Auto kaum eine Alternative hätten und damit zusätzlich bei ihrem real verfügbaren Einkommen belastet würden. Kreilaus rechnete vor, dass die Steuer nach vorliegenden Konzepten beim Liter Diesel zunächst mit 13 Cent Mehraufwand beginne, dann bis 2030 steigen soll auf 46 Cent, die zusätzlich zu bezahlen seien. Das sei, auch in Anbetracht angedachter Kompensationen, zu viel. Menschen in den Ballungsräumen hätten dagegen bessere Alternativen etwa im Nahverkehr. Es drohe eine Umverteilung der Lasten auf den ländlichen Raum.

Die Steuer belaste auch wohlhabende und ärmere Haushalte ungleich, denn die wohlhabenderen wären in der Lage, in klimaeffiziente Häuser und Autos zu investieren. Ärmere könnten das nicht und müssten dann den größeren Teil der Zeche zahlen. Zudem nütze die Steuer dem Klima nichts, da keine mit der Steuer definierten Ziele vorgegeben seien. Es drohe eine Vertiefung sozialer Spaltungen. Der Ortsverein plädiere eher dafür, auf EU-Ebene und bei Unternehmen aktiv zu werden und beim Emissionshandel anzusetzen.

„Ich bitte darum, diesen Antrag abzulehnen“, hielt Herzog entgegen. Er halte dieses Votum schlicht für zu früh, zumal bislang nur Vorschläge auf dem Tisch lägen, wie eine CO2-Steuer und eine gleichzeitig Entlastung der Bürger aussehen könnten. Beim Emissionshandel anzusetzen und den CO2-Ausstoß für Betriebe teurer zu machen, führe dazu, dass solche Mehrkosten an Kunden und Verbraucher weitergegeben würden, so dass sich für den Einzelnen wenig dadurch ändere. Es gebe andere Stellschrauben wie etwa die Pendlerpauschale, die schon lange nicht angehoben worden sei. Und die einkommensstarke Bevölkerungsgruppe werde sicher nicht wegen der CO2-Steuer auf den SUV oder den Swimmingpool verzichten.

Dazu bekam Herzog kräftigen Gegenwind, etwa von Bernd Kiefer, dem Ortsbürgermeister von Gehrweiler: „Wir wollen Volkspartei sein! Geht doch mal raus und fragt, was die Leute reden!“ Keiner könne diesen Plänen zustimmen, viele machten sich Sorgen. „Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen“, hielt er Herzogs Ansicht entgegen, eine Ablehnung sei verfrüht. Der Antrag sei ein „ganz wichtiger Ansatz“. Sein Würzweilerer Amtskollege Uwe Pfeiffer stimmte dem ausdrücklich zu und verdeutlichte an einem frisch erlebten Beispiel, wie alternativlos das Auto auf dem Land für den Weg zur Arbeit sein kann.

Einen vermittelnden Vorschlag brachte Winfried Werner ein. Der frühere Landrat gab die Dringlichkeit zu bedenken, den CO2-Ausstoß zu verringern und Einsparungen attraktiv zu machen. Auf den Emissionshandel und die EU zu setzen hieße, das Thema auf die lange Bank zu schieben. Er schlug vor, den Antragstext dahingehend zu modifizieren, dass es keine CO2-Steuer geben dürfe ohne adäquaten Ausgleich für den ländlichen Raum. Christa Mayer stimmte dem zu, betonte aber auch ihrerseits die Dringlichkeit zu handeln: „Wir müssen heute anfangen, Veränderungen in die Welt zu bringen.“

Kreilaus indes beharrte auf dem ursprünglichen Antrag seines Ortsvereins und wandte sich gegen die vorgeschlagene Modifikation oder ein Agieren zu einem späteren Zeitpunkt, zumal das Klimakabinett schon im September tagen werde. Da der Klimawandel kein Problem eines einzelnen Landes sei, müsse auch international angesetzt werden. „Wir müssen europaweit denken.“ Dem folgte der Parteitag letztlich.

SPD-Kreisvorsitzender Tristan Werner machte deutlich, dass Klimawandel in Verknüpfung mit sozialer Gerechtigkeit ein sozialdemokratisches Thema sein müsse und riet, die Diskussion auch auf einer anderen Ebene zu führen. Für die Bildung einer entsprechenden Arbeitsgemeinschaft waren auf dem Parteitag schon Listen ausgelegt. 

Quelle: DIE RHEINPFALZ 09.08.2019 Thomas Behnke

SPD Kirchheimbolanden

Matthias Mieves (MdB)

Jaqueline Rauschkolb (MdL)

SPD Donnersbergkreis