Kommunales
DIE RHEINPFALZ:
EINSELTHUM: Als stärkste Oppositionskraft schlägt die SPD Christa Mayer, Gerd Fuhrmann und Lisa Steinau als Alternativen vor
Der künftigen Mehrheit im Kreistag gehört die SPD nicht an, nachdem sich CDU Donnersberg, FWG und Grüne Donnersberg auf eine Zusammenarbeit verständigt haben. Klein beigeben wollen die Sozialdemokraten jedoch nicht: Der Kreisparteitag der SPD in Einselthum hat am Montagabend für alle drei Kreisbeigeordnetenposten Kandidaten nominiert.
Die SPD habe zwar bei der Kommunalwahl zwei Sitze im Kreistag eingebüßt, sich mit neun Mandaten aber weiterhin als stärkste Fraktion behaupten können. „Wir haben natürlich daraus den eindeutigen Auftrag abgeleitet, dass wir uns an die Mehrheitsbildung machen müssen und sollen, weil der Wähler offenbar entschieden hat, dass sozialdemokratische Inhalte und sozialdemokratische Personen ein deutliches Wort mitzusprechen haben“, begründete Kreisvorsitzender Tristan Werner in seinem Bericht über die Sondierungsgespräche, die mit den anderen Fraktionen über eine mögliche Mehrheitsbildung geführt wurden, den Anspruch seiner Partei auf eine starke Rolle in der Kreispolitik.
Die Gespräche seien fruchtbar und positiv gewesen, man habe „kaum einen Deut“ auseinandergelegen. In den Gesprächen habe die SPD ihre Ziele, die sie im Kreistag umsetzen wolle, klar artikuliert – die Gemeindeschwester plus kreisweit, die umsteigefreie Zuganbindung vom Alsenztal nach Mainz, den Nachtzug von Kaiserslautern nach Rockenhausen, die Reaktivierung der Zellertalbahn, die Weiterentwicklung der medizinischen Versorgung, die Verbesserung der Wohnsituation eventuell durch Bildung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. Dazu habe man bei keiner der anderen Gruppierungen, mit denen man gesprochen habe, einen „inhaltlichen Konterpart“ erhalten, so Werner.
Prüfstein der „offenen Hand“„Dann ist es so gekommen, wie es gekommen ist.“ Obwohl die Zusammenarbeit der SPD mit FWG und Grünen in der abgelaufenen Wahlperiode sehr produktiv und konstruktiv gewesen sei, hätten sich die beiden bisherigen Partner umentschieden. „Das muss man zur Kenntnis nehmen. Ich bin Sportsmann genug, um das akzeptieren zu können.“ Was er aber nicht akzeptieren könne, sei, so Werner, dass das von der CDU an einem einzigen Thema festgemacht wurde, nämlich der Haltung der SPD zur Krankenhausfrage, zur Verlegung der Inneren Medizin von Rockenhausen nach Kirchheimbolanden. „Das ist kurios, fast schon unredlich“, meinte Werner.
Die SPD habe aber gleichwohl vernommen, dass die neue Mehrheit mit einer Politik der offenen Hand zur Kooperation einlade. „Das wollen wir nicht einfach ausschlagen, ich weiß das zu schätzen.“ Man werde nun prüfen, ob das Raum dafür lasse, „dass sozialdemokratische Inhalt zugelassen werden und dass wir ein echtes Partizipationsrecht bekommen.“ Dafür sah Werner die Besetzung der Beigeordnetenposten als Prüfstein. Die SPD lese aus dem Wahlergebnis, dass sozialdemokratische Köpfe gefragt seien, und wolle Alternativen anbieten. Aber wenn so etwas nicht zum Tragen komme, „weiß ich auch, was ich von der offenen Hand zu halten habe“, so Werner.
Einstimmige Voten für BewerberEr könne das nur unterstreichen, betonte Bundestagsabgeordneter Gustav Herzog. Auch er habe keine inhaltlichen Gründe für das Umschwenken von FWG und Grünen erkennen können. Er sei gespannt, ob es dafür nun eine Offenheit gebe. „Wenn, dann können sie das jetzt beweisen.“ Zur Krankenhausfrage merkte er an, stolz zu sein auf die Haltung, die die SPD hier eingenommen habe.
Vorgeschlagen wurden vom Kreisvorstand Christa Mayer für die Position des ersten, Gerd Fuhrmann für den zweiten und Lisa Steinau für den dritten Kreisbeigeordneten. Alle drei wurden von den 66 Delegierten mit einstimmigen Voten nominiert. Christa Mayer aus Winnweiler, Leiterin der IGS Eisenberg, ist stellvertretende Kreisvorsitzende und seit Jahren Mitglied der Kreistagsfraktion, ebenso wie der Rockenhausener Gerd Fuhrmann, der auch mitteilte, von der neuen Fraktion als deren Sprecher bestätigt worden zu sein. Auch die Albisheimerin Lisa Steinau, Jurastudentin und mit 25 Jahren die Jüngste unter den Dreien, gehört dem Kreisvorstand an sowie dem neuen Göllheimer VG-Rat und dem Albisheimer Gemeinderat.
Gewählt werden die Kreisbeigeordneten vom neuen Donnersberger Kreistag auf dessen konstituierender Sitzung am 15. August, 16 Uhr, im Kreishaus. Die Personalvorschläge von CDU, FWG und Grünen sind noch nicht bekannt.
QUELLE: DIE RHEINPFALZ 06.08.2019
Thomas Behnke
Aus "Der Rheinpfalz" vom 10.7.2019, Lokalredaktion Kirchheimbolanden
"Die Würfel sind gefallen: Die FWG hat sich am Montagabend in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung auf eine Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und der freien Wählergruppe im Stadtrat verständigt..."
Den vollständigen Bericht können Sie hier nachlesen
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